Gestoppte Tesla-Rodungen: Rücktrittsforderungen an Spitze der Grünen Liga

Potsdam - Das Vorgehen der Grünen Liga Brandenburg gegen die Rodungen für die geplante Tesla-Fabrik in Grünheide (Oder-Spree) sorgt auch in den eigenen Reihen für heftige Kritik. Die Umweltgruppe Cottbus, Bundeskontaktstelle Braunkohle in dem Umweltnetzwerk, forderte am Mittwoch in einem Brief gar den Rücktritt der Landesspitze der Grünen Liga. Die Entscheidung, das Gerichtsverfahren gegen die Rodung des Tesla-Grundstücks einzuleiten, sei „intransparent und völlig planlos“ zustande gekommen, heißt es in einer Mittwoch verschickten Pressemitteilung.  Mindestens ein Mitglied des gewählten Landessprecherrates sei gar nicht in die Entscheidung einbezogen worden. Verschickt wurde die Mitteilung von René Schuster, dem Bundesvorsitzenden der Grünen Liga, der auch Mitglied der Umweltgruppe Cottbus ist.

„Das Recht in unserem Namen Klageverfahren zu führen, gehört in kompetente und verlässliche Hände“, heißt es in der Mitteilung. „Wir fordern deshalb den Rücktritt der Verantwortlichen und eine schnellstmögliche außerordentliche Mitgliederversammlung“, so Martin Kühne, erster Sprecher der Umweltgruppe Cottbus. Bis auf wenige Personen hätten alle Mitglieder des Umweltnetzwerkes erst aus der Presse von der Einreichung der Rechtsmittel gegen die Rodung in Grünheide erfahren und seien weder in die Entscheidung  einbezogen gewesen noch von der Grünen Liga Brandenburg über Beweggründe und eine etwaige Strategie informiert worden. 

Vorsitzender will auf Tesla zugehen 

Er habe erst zwei Stunden vor versenden der Mitteilung von den Vorwürfen erfahren, sagte der Vorsitzende der Grünen Liga, Heinz-Herwig Mascher, am Mittwoch den PNN. Die Vorwürfe, die sich in erster Linie gegen den Geschäftsführer richteten, seien für ihn auf den ersten Blick nicht nachzuvollziehen. Er gehe davon aus, dass der gesamte Landesvorstand per Mail über das Vorgehen gegen Tesla informiert worden sei. Innerhalb des Verbandes habe es unterschiedliche Ansichten über das Vorgehen gegeben, diese Meinungsverschiedenheiten nun aber öffentlich auszutragen, halte er für fragwürdig. „Uns geht es nicht darum, Tesla zu verhindern“, betonte Mascher erneut. Der Grünen Liga sei es mit ihrer Beschwerde einzig und allein darum gegangen sicherzustellen, dass bei der Tesla-Ansiedlung alles nach Recht und Gesetz laufe und „beispielsweise für eine einfache Schraubenfabrik“ dieselben Kriterien gegolten hätten. Sollte das Gericht der Beschwerde der Grünen Liga stattgeben, „werden wir auf Tesla zugehen und schauen, ob wir gemeinsam eine Lösung finden“, kündigte Mascher an. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg könnte nach der Aussage von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) noch in dieser Woche endgültig über die Beschwerde entscheiden. Bislang sind die Rodungen nur vorübergehend gestoppt.