Gegner der Asylunterkunft drohen Unterstützern: Streit um Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf eskaliert

Berlin - Mit Drohungen versuchen die Gegner des geplanten Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf offenbar Befürworter der Asylunterkunft einzuschüchtern. Nach Angaben des Berliner Landesverbandes der Grünen hat die Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf am vergangenen Donnerstag der Grünen-Bezirkspolitikerin Rafaela Kiene ein Ultimatum gestellt, ihr Engagement für das Heim mit der Facebook-Plattform "Hellersdorf hilft Asylbewerbern" bis Freitag aufzugeben. Ansonsten werde sie öffentlich angeprangert, so die Drohung.

Kiene habe daraufhin Anzeige gegen die Bürgerinitiative erstattet, sagte die Berliner Landesvorsitzende der Grünen, Bettina Jarasch, am Sonntag dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Sie lässt sich nicht einschüchtern". Bei anderen Aktivisten der Plattform zeigten die Drohungen dagegen durchaus Wirkungen. "Viele sind verunsichert und wissen nicht, ob sie sich weiter engagieren sollen."

In dem Ultimatum fordert die ebenfalls über Facebook agierende Bürgerinitiative von Kiene, sie nicht mehr in Verbindung mit rechtsextremen Kreisen oder der NPD zu bringen. "Wenn die Bürgerinitiative nichts mit Nazis zu tun haben will, dann soll sie gefälligst nicht mit typischen Nazi-Methoden wie Einschüchterung und An-den-Pranger-Stellen arbeiten", entgegnet Jarasch.

Auch die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, Reach Out, und die Mobile Beratungsstelle in Berlin sehen die Entwicklung mit Sorge: "Der Versuch, Frau Kiene und die Initiative Hellersdorf hilft Asylbewerbern einzuschüchtern, macht noch einmal deutlich, zu welchen Mitteln rechte Aktivistinnen und Aktivisten greifen, um das Einstehen für Menschenrechte und die Selbstverständlichkeit Geflüchtete aufzunehmen zu verhindern", erklärten sei am Sonntag.

In Marzahn-Hellersdorf soll in den Räumen einer ehemaligen Schule eine Flüchtlingsunterkunft eingerichtet werden. Anfang Juli nutzte die NPD eine Bürgerversammlung im Bezirk, um gegen die Einrichtung zu agitieren. Unter anderem ergriff NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke das Wort. Mit Slogans wie "Nein zum Heim" macht auch die Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf Stimmung gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft.

Gegen die fremdenfeindliche Stimmungsmache ist am Mittwoch im Internet auch ein Online-Petition ( www.change.org/hellersdorfistbunt) gestartet worden, die bisher über 18.000 Menschen unterzeichnet haben. Initiator ist ein Mann aus Lichtenberg. "Wir wollen zeigen, dass Hellersdorf Marzahn bunt ist, wir wollen uns mit den Flüchtlingen solidarisieren, sie willkommen heißen und sie unterstützen", heißt es in dem Petitionsaufruf. Zudem möchte man sich klar von der "manipulativen, auf falschen Behauptungen basierenden hetzerischen und rassistischen Stimmungsmache, wie sie von der Bürgerinitiative Marzahn Hellersdorf betrieben wird, abgrenzen". (epd)