Brandenburg: Gedämpfter Start für neuen PDS-Chef

Thomas Nord ist Nachfolger von Ralf Christoffers / Enkelmann bleibt „Schwergewicht“ in der Partei Von Thorsten Metzner Blossin - Die Brandenburger PDS hat einen neuen Vorsitzenden: Der bisherige Landesgeschäftsführer Thomas Nord wurde am Samstag auf dem PDS-Wahlparteitag in Blossin zum Nachfolger von Ralf Christoffers gewählt, der aus gesundheitlichen Gründen nicht erneut kandidierte. Obwohl es keinen Gegenkandidaten gab, erhielt der 47jährige Kulturwissenschaftler nur 131 von 170 Stimmen – was mageren 77 Prozent entspricht. Doch selbst Plädoyers von Christoffers und anderen für die Wahl Nords hatten offenbar Bedenken an der Basis nicht ausräumen können, dass die PDS nun mit einem unbekannten und bislang wenig profilierten Vorsitzenden in den Bundestagswahlkampf 2006 ziehen wird. PDS-Fraktionschefin Dagmar Enkelmann und andere profilierte Mitglieder der PDS-Landtagsfraktion, dem eigentliches Politik-Zentrum der Partei, hatten im Vorfeld eine Kandidatur abgelehnt. Nord ist der siebente PDS-Chef seit 1990 und wird die PDS hauptamtlich – also mit einem Gehalt aus der PDS-Kasse bezahlt – führen. Vor der Wahl Nords gab es überraschend eine Debatte um seine frühere Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit. Im Namen einer Basisgruppe aus Märkisch-Oderland meldete der Delegierte Heinrich Parthey Bedenken an, dass mit Nord erstmals ein früherer „Denunziant“ PDS-Landesvorsitzender werde – was empörte Reaktionen an der Basis auslöste. Thüringens PDS-Landeschef Bodo Ramelow und andere PDS-Politiker wiesen darauf hin, dass Nord als einer der ersten PDS-Politiker überhaupt bereits 1990 seine Vita offen gelegt habe. Nord selbst forderte eine offene Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, nicht nur von früheren Stasi-Mitarbeitern, sondern auch von anderen früheren SED-Mitgliedern. Bei der Wahl des Landesvorstandes setzte Nord seine Wunschmannschaft durch: Zu Vize-Parteichefs wurden Stefan Ludwig, Bürgermeister von Königs Wusterhausen, Diana Golze, der Bildungsexperte Harald Petzold und Kirsten Tackmann gewählt. Landesschatzmeister bleibt Klaus Kalex. Neue Landesgeschäftsführerin ist die bisherige PDS-Sprecherin Maria Strauß. Bereits vor seiner Wahl hatte Nord klargestellt, dass es mit ihm keinen „Richtungswechsel“ in der PDS geben wird, die aus der Landtagswahl als zweitstärkste Partei hervorgegangen war. In seiner rhetorisch glanzlosen Rede vermied er landespolitische Akzente. Er forderte ein gemeinsames Vorgehen der demokratischen Parteien gegen den erstarkenden Rechtsextremismus. „Wer die PDS in einen Topf mit NPD und DVU wirft, wertet die Rechtsextremen gefährlich auf.“ Um so härter ging PDS-Fraktionschefin Dagmar Enkelmann am Sonntag auf dem Parteitag, der einen Leitantrag für ein „neues Brandenburg“, für eine „sozialere und gerechtere Politik“ beschloss, mit der Landesregierung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ins Gericht. „Die Regierung hat einen sauberen Fehlstart hingelegt und keinerlei Visionen zur Zukunft unseres Landes“, sagte Enkelmann unter dem Beifall der Delegierten. „Sie bewegt sich auf politischen Nebengleisen, die wirklichen Probleme werden nicht angepackt: Arbeitslosigkeit, Finanzkrise der Kommunen, Bildungsmisere.“ Die populäre und redegewandte Nachfolgerin von Lothar Bisky, so heißt es in der Partei, sei nach der Wahl Nords das eigentliche „Schwergewicht“ in der PDS.