Brandenburg : Gaulands Chancen

Anhörung von AfD-Fraktionschef im Landtag Brandenburg für Posten in Kontrollkommission

Potsdam - Noch einmal wird der Landtag den Kandidaten der AfD für die Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) zur Überwachung des Verfassungsschutzes wohl nicht durchfallen lassen. Darauf läuft es nach PNN-Recherchen nach der Anhörung von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland (75) im Hauptausschuss hinaus. Die war nötig geworden, nachdem die AfD mehrfach gescheitert und vor das Landesverfassungsgericht gezogen war. Das entschied, dass ein AfD-Kandidat die Möglichkeit haben müsse, sich den anderen Fraktionen vorzustellen. Allerdings habe kein Kandidat einen Anspruch, dann gewählt zu werden. Ein erneute Schlappe vor dem Verfassungsgericht aber will in den großen Fraktionen niemand riskieren. Deshalb könnte es darauf hinauslaufen, dass Gauland in die PKK kommt. Allerdings nicht durch aktive Wahl der anderen Fraktionen. Sie können sich enthalten oder bei der Abstimmung einfach abwesend sein – um ein politisches Zeichen zu setzen. Die SPD sieht zwar eine „Radikalisierung“ bei Gauland, zugute kommt ihm das Versprechen des verstorbenen SPD-Fraktionschefs Klaus Ness, dass er nur Gauland und zwei weitere AfD-Abgeordnete ohne Rechtsaußen-Vita in der PKK akzeptieren würde. Zweifel gibt es, ob Gauland die zusätzliche Aufgabe schafft: Schon jetzt ist er oft abwesend, im September tritt er zu Bundestagswahl an. „Ich bin Beamten- und Offizierssohn. Ich bin so erzogen, dass ich die Aufgaben erfülle, wenn Sie mir aufgetragen werden.“ Gauland zählt zum rechten Flügel der AfD. Er hat, wie er sagte, kein Problem mit Leuten von der „Identitären Bewegung“, wenn sie „unsere Ziele verfolgen“. Die rechtsextreme Gruppe wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Zum von ihm zitierten, von einer Nazi-Band entlehnten Spruch „Heute tolerant, morgen fremd im eigenen Land“, sagte Gauland: Er habe nichts mit Rechtsextremen zu tun, der Satz sei aber „abstrakt völlig richtig“. axf

Mehr lesen? Hier die PNN gratis testen.