Flüchtlinge in Brandenburg: Berlin beendet Flüchtlingsvertrag mit Brandenburg im Mai

Potsdam - Das Land Berlin will den Vertrag mit Brandenburg zur Unterbringung von Flüchtlingen aus der Hauptstadt im Mai beenden. «Berlin hat beantragt, den Vertrag ab dem 1. Mai ruhend zu stellen», sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Mittwoch in Potsdam. Beide Länder hatten im vergangenen Oktober vereinbart, in der brandenburgischen Erstaufnahme Wünsdorf (Teltow-Fläming) bis zu 995 Flüchtlinge aus Berlin für maximal sechs Monate unterzubringen. Doch bislang schickte Berlin nur wenige Dutzend. Derzeit seien 26 Berliner Flüchtlinge in Wünsdorf, sagte Ministeriumssprecher Wolfgang Brandt.

«Uns fehlen die Flüchtlinge, die dort reinpassen», hatte Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach Ende Februar erklärt. Denn das Verfahren gilt zum Beispiel nur für Zuwanderer, deren Asylverfahren wahrscheinlich länger dauern, weil sie weder aus einem sogenannten sicheren Herkunftsland noch aus dem Bürgerkriegsland Syrien kommen.

Kündigen könnten die Berliner den Flüchtlingsvertrag erst Mitte Oktober. Doch es gebe die Möglichkeit, den Vertrag mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende ruhend zu stellen, erläuterte Brandt. Dann müsse Berlin auch nicht weiterzahlen. Bislang muss Berlin für die weitgehend ungenutzten Plätze pro Tag rund 10 000 Euro zahlen. (dpa)