Brandenburg: Feuerprobe für die Landtagswahl

Potsdam- 2018 wird ein Superwahljahr in Brandenburg. In drei der vier kreisfreien Städte werden Oberbürgermeister gewählt. In sechs von 14 Landkreisen stehen Landräte zur Wahl und in 19 größeren Gemeinden sind die Bewohner zur Abstimmung über neue Oberhäupter aufgerufen. Nach der Bundestagswahl mit massiven Verlusten bei der märkischen SPD und einem starken Abschneiden der AfD wird das Ergebnis der Kandidaten in den Kommunen auch ein Gradmesser für die Kommunal- und Europawahl 2019, vor allem aber für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Die PNN geben einen Überblick über die politische Ausgangslage in Städten und Kreisen.

GEMEINDEN

Auftakt zum Superwahljahr ist bereits am Sonntag. In Lauchhammer (Oberspreewald-Lausitz) wird ein neuer Bürgermeister gewählt, eine Woche später sind die Bewohner von Großbeeren (Teltow-Fläming) und Templin (Uckermark) zum Urnengang aufgerufen. Für die Region interessant werden die drei Wahlen in Potsdam-Mittelmark. Beelitz, Nuthetal und Schwielowsee suchen ein Gemeindeoberhaupt. In Schwielowsee stellt sich Kerstin Hoppe (CDU) zur Wiederwahl. Bei der Bürgermeisterwahl in Nuthetal am 6. Mai wird Amtsinhaberin Ute Hustig (Linke) gegen die parteilose, von der SPD unterstützte Kandidatin Katrin Krumrey antreten. In Beelitz will es Bürgermeister Bernhard Knuth (Bürgerbündnis) noch einmal wissen.

POTSDAM

Die Wahl, die dieses Jahr brandenburgweit am meisten Beachtung finden dürfte, ist die Oberbürgermeisterwahl in Potsdam am 23. September. Jann Jakobs (SPD) stellt sich nicht zur Wiederwahl. Wie sein Amtsvorgänger im Rathaus, der spätere Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), besitzt auch Jakobs landespolitische Strahlkraft, nicht zuletzt wegen seiner Position als Präsident des Städte- und Gemeindebundes. Die Landeshauptstadt ist seit der Wende fest in SPD-Hand, aber nach dem mäßigen Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl könnten die Karten in der märkischen Metropole neu gemischt werden. Bei den Zweitstimmen lag die CDU im Herbst in der Landeshauptstadt mit 21,6 Prozent vor der Linken (21,2 Prozent). Die SPD auf Rang drei holte nur 18,3 Prozent. Wen die Sozialdemokraten in Potsdam ins Rennen schicken, wird diesen Monat zwischen drei Kandidaten, darunter die beiden Dezernenten Mike Schubert und Burkhard Exner, entschieden. Die Linke will mit einer parteilosen Frau gegenhalten, auch die Grünen hoffen auf eine Oberbürgermeisterin. Mit Spannung wird erwartet, wen die CDU nominiert, um die SPD-Hochburg zu erobern.

BRANDENBURG/HAVEL

Anders die Lage in der kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel. Diese war bislang in CDU-Hand. Doch nachdem die langjährige, nicht unumstrittene, aber erfolgreiche Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann bei der Bundestagswahl das Direktmandat gewann und den populären, schwer kranken Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg (SPD) hinter sich ließ, ist der Chefposten im Brandenburger Rathaus vakant. Ein politischer Farbenwechsel ist in der hoch verschuldeten Stadt, die mit Tiemann an der Spitze vehement gegen die Kreisreform und den damit einhergehenden Verlust der Kreisfreiheit gekämpft hat, nicht zu erwarten. Dem amtierenden Verwaltungschef Steffen Scheller, der seit Tiemanns Einzug ins Bundesparlament die Geschäfte im Rathaus führt, werden die besten Chancen eingeräumt. Die SPD hat keinen eigenen Kandidaten aufgeboten, sondern gemeinsam mit Linken und Grünen den parteilosen Ex-Banker Jan van Lessen nominiert. Dass die SPD keinen eigenen Kandidaten hat, wird ihr von einigen als Schwäche ausgelegt, ist aber strategisch wohl die erfolgversprechendere Variante.

FRANKFURT (ODER)

Spannung verspricht auch die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt (Oder) am 4. März. Wilke gegen Wilke lautet in der Oderstadt, die mit großem Einwohnerschwund zu kämpfen hat, das Hauptduell. Der Parteilose Martin Wilke, der seit 2010 im Amt ist, will seinen Posten verteidigen. Gegen ihn tritt unter anderem sein Namensvetter René Wilke an, der für die Linken im Landtag sitzt. Er wird von den Grünen unterstützt, „Frankfurt geht besser!“, lautet der Wahlslogan Wilkes. Die Stadt sei gespalten und schöpfe ihre Potenziale nicht aus. Für die CDU tritt Markus Derling, für die SPD Jens-Marcel Ullrich an. Beide sind Dezernenten im Rathaus, der eine für Bauen, der andere für Soziales. Besonderheit in der Grenzstadt zu Polen: Die AfD stellt dort mit dem Vorsitzenden des Stadtverbandes, Wilko Möller, einen Kandidaten auf. Bislang sei das die einzige bereits von einer Mitgliederversammlung bestimmte Kandidatur, erklärte der Sprecher der Brandenburger AfD, Daniel Friese, auf PNN-Anfrage. Dabei soll es nicht bleiben. „Die AfD hat den Anspruch, zu den in diesem Jahr anstehenden Wahlen in den Kommunen und Landkreisen nach Möglichkeit mit eigenen Kandidaten anzutreten“, so Friese.

LANDKREISE

In Brandenburg gibt es 14 Landkreise. Damit wird es nach Absage der Kreisgebietsreform durch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auch bleiben. Angesichts dessen, dass die rot-rote Landesregierung die Reform unter dem Druck aus den Landkreisen abgeblasen hat, könnte bei den anstehenden sechs Landratswahlen die bisherige Übermacht der SPD auf Landkreisebene abnehmen. Derzeit werden acht Landkreise von SPD-Männern geführt. Die CDU hat nur drei Posten inne. Im Havelland sowie in Spree-Neiße und Elbe-Elster regieren die Christdemokraten. In der Prignitz sowie in Oberspreewald-Lausitz agieren parteilose Landräte. Eine Besonderheit gibt es in Teltow-Fläming: Dort ist mit Kornelia Wehlan nicht nur die einzige Frau, sondern auch das einzige Linksparteimitglied auf einem der einflussreichen kommunalen Posten. Gewählt wird am 22. April in den Landkreisen Barnim, Elbe-Elster, Ostprignitz-Ruppin, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und Uckermark. Drei davon sind SPD-, zwei CDU-regiert, einer ist in parteiloser Hand. Es wird vermutet, dass die CDU bei allen sechs Landratswahlen mit eigenen Kandidaten antritt – als Kraftprobe für die Kommunalwahl 2019, bei der die Union wie 2014 stärkste Kraft werden will. Aber das ist nur das politische Vorspiel für das Hauptziel der Brandenburger CDU: die SPD bei der Landtagswahl erstmals abzulösen und den Ministerpräsidenten zu stellen. Sein Revier verteidigen und für die SPD punkten will Uckermark-Landrat Dietmar Schulze, dem ein guter Draht in die Potsdamer Ministerien nachgesagt wird. Gelänge ihm das, wäre das für die gebeutelten Sozialdemokraten auch auf Landesebene ein wichtiges Signal.