Exklusiv: Polizei in Brandenburg: Landesregierung will Polizei auf 8200 Stellen aufstocken

Brandenburgs rot-rote Landesregierung will nach zähem Ringen die Polizei nun doch weiter aufstocken. Im Entwurf für den Doppelhaushalt für die Jahre 2017/18 sind nach PNN-Recherchen bislang 8200 Stellen für die Polizei vorgesehen. Das sind fast hundert mehr als bislang. Damit hat sich Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) bei den Etat-Verhandlungen innerhalb der Landesregierung durchgesetzt. Lange Zeit war er innerhalb des Kabinetts mit seinen Forderungen auf Granit gestoßen.

Für den Nachtragshaushalt 2016 hatte er lediglich durchsetzen können, dass geplante Streich von rund hundert Stellen und der Personalpool von 8114 Stellen erhalten bleibt. Damit war zumindest der weitere Stellenabbau stoppt. Weiter Zuwächse aber hatte vor allem die Staatskanzlei von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) immer ausgebremst. Nach den ursprünglichen Plänen der Polizeireform von 2011 sollte die Stellenzahl von damals 8900 auf nur noch 7000 im Jahr 2020 sinken.

Schwere Mängel in allen Bereichen

Innerhalb der Polizei ist die Führung des Präsidiums jetzt schon dabei, die Stellenpläne neu zu schreiben. Bislang galten noch die Zielzahlen der Polizeireform mit dem massiven Stellenabbau bis zum Jahr 2020. Nun werden die Pläne der neuen Stellenzahl von 8200 Polizisten angepasst. Ursprünglich hatte Innenminister Schröter 8300 Beamte bis zum Jahr 2019 gefordert Grund sind die alarmierenden Ergebnisse der Evaluation der Polizeireform, die Schröter im Sommer 2015 vorgelegt und die schwere Mängel in allen Bereichen der Landespolizei offenbart hatte.

Der zusätzliche Aufwand durch die Flüchtlingskrise, die Bewachung von Asylunterkünften, der rasante Anstieg von rechtsextremen Anschlägen und Demonstrationen, aber auch die wachsende Bedrohung durch den islamistischen Terror waren dabei noch gar nicht berücksichtigt. Die Gewerkschaften hatten deshalb sogar 8600 Stellen gefordert.

Im überarbeiteten, den neuen Zahlen angepassten Stellenplan sollen nach PNN-Informationen vor allem die Kriminalpolizei und der Wach- und Wechseldienst in den Polizeiinspektionen mehr Dienstposten bekommen. Bei der Kripo sind es 345 zusätzliche Stellen. Die Hälfte davon geht ans Landeskriminalamt, die anderen in die Kriminalinspektionen, den Kriminaldauerdienst, aber auch zu den Kriminaltechnikern vor Ort. Die Zahl der Dienstposten beim Wach- und Wechseldienst soll um 331 Stellen aufgestockt werden.

Spezial- und Mobilen Einsatzkommandos werden aufgestockt

Allerdings sollen die Stellen nicht nach dem Gießkannenprinzip über das gesamte Land verteilt werden - sondern Schwerpunkte gesetzt werden. Davon soll - wie berichtet - auch die Polizeiinspektion in Potsdam profitieren. Der Grund: Die Beamten haben zusätzliche Aufgaben, die die in Potsdam ansässige Landesregierung mit sich bringt, zu bewältigen. Auch die Inspektion in Cottbus soll aufgestockt werden.

Die Spezial- und Mobilen Einsatzkommandos sind bereits wegen der wachsenden Aufgaben aufgestockt, aber auch wegen der Terrorgefahr mit besseren Waffen und Schutzausrüstung aufgestattet worden. Auch bei der Bereitschaftspolizei wird nachgebessert. Bislang haben die vier Einsatzhundertschaften mitsamt der Technischen Einsatzeinheit die Zielvorgaben aus dem Abkommen mit dem Bund zur Bereitschaftspolizei unterschritten. Demnach müssten Brandenburg 604 Beamte vorhalten, bislang waren es 560. Auch die Zahl der Diensthunde und der Diensthundeführer wird aufgestockt, damit künftig wieder rund um die Uhr in jeder Direktion Diensthunde einsatzbereit sind.