Brandenburg: Erstmals wird ein Kohlekraftwerk abgeschaltet

Potsdam/Cottbus - Erstmals wird in Brandenburg ein Braunkohlekraftwerk für den Klimaschutz abgeschaltet. Am Kraftwerk Jänschwalde des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall sollen nach einem Bericht der FAZ bis 2018 zwei von insgesamt sechs Kraftwerksblöcken vom Netz gehen. Grund ist eine Einigung, die die Bundesregierung mit den Ländern und Stromkonzern erzielt hat, wie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Wochenende mitteilte. Die beiden Blöcke in Jänschwalde sollen für vier Jahre in die sogenannte Braunkohlereserve überführt, können aber bei Engpässen auf dem Strommarkt wieder reaktiviert werden. Nach vier Jahren, in denen die Blöcke regulär keinen Strom produzieren dürfen, sollen sie komplett abgeschaltet werden – also erst nach 2020. Vattenfall will sich dem Vernehmen nach erst am Montag zu der Einigung äußern.

Mit der Stilllegung sollen die Klimaschutzziele bis zum Jahr 2020 erreicht und der Ausstoß von Kohlendioxid weiter reduziert werden. Als Gegenleistung erhalten die Konzerne über sieben Jahre 230 Millionen Euro. Finanziert werde dies laut Bundeswirtschaftsministerium über erhöhte Netzentgelte – die von den Verbrauchern gezahlt werden.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) begrüßte die auf Druck der Kohleländer Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen und der Gewerkschaft IG BCE erzielte Einigung, mit der eine Klimaschutzabgabe für die dreckigen Kohlekraftwerke abgewendet worden war. Jetzt herrsche „endlich mehr Klarheit für die Menschen in der Lausitz“, sagte Gerber. Zugleich werde durch den Kompromiss ein erneuter Strukturbruch verhindert. Von Vattenfall erwarte er nunmehr eine sozialverträgliche Umsetzung der getroffenen Regelung im Sinne der Beschäftigten und ihrer Familien, betonte der Minister. Zudem sei der Bund in der Pflicht, die Folgen des Strukturwandels aktiv zu begleiten. Die nunmehr klaren Rahmenbedingungen seien auch förderlich für den von Vattenfall geplanten Verkauf seiner Braunkohlesparte, sagte Gerber.

Doch auch beim Verkauf des schwedischen Staatskonzerns wird der Klimaschutz wohl eine größere Rolle spielen als bisher bekannt. Der schwedische Rechnungshof hatte bereits im Frühjahr kritisiert, dass mit dem Verkauf der Kohlesparte an einen anderen Energiekonzern das Klimaschutzziel Schwedens nicht erreicht, sondern nur verlagert werde. Wegen des Klimaschutzes sollte sich Vattenfall auf Weisung der Regierung von der Braunkohle verabschieden. Nach einem Bericht eines Umweltfachportals hat die Regierung nun in einem Schreiben an den Reichstag in Stockholm der Ansicht des Rechnungshofs zugestimmt, dass ein Verkauf nicht zu einer realen Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes (CO2) auf EU-Ebene führen würde. Die Regierung werde daher den Verkaufsprozess genau beobachten, hieß es. Bisher hatte Vattenfall fest mit der Anrechnung des Verkaufs gerechnet, um die eigene Eignerdirektive zur Senkung des CO2-Ausstoßes zu erfüllen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hofft, mit einer Stiftung die Kohlesparte übernehmen und den Kohleabbau stoppen zu können.

Die Grünen werten die Abschaltung in Jänschwalde schon als Einstieg in den Kohleausstieg. Jegliche Begründung für den Bedarf eines neuen Tagebaus in der Lausitz sei jetzt entfallen. Alle Pläne für neue Tagebaue müssten gestoppt werden. Gerber sagte, einen vorzeitigen Ausstieg dürfe es nicht geben.

nbsp;Alexander Fröhlich