Erstaufnahme-Lager in Eisenhüttenstadt: Und der Winter kommt ...

Eisenhüttenstadt - Schon jetzt leben in Eisenhüttenstadt 500 der 2500 Flüchtlinge in Zelten. Es sind Notunterkünfte, nicht winterfest, einige aus Beständen der US-Army, in Rotterdam ergattert: Nun muss sich Brandenburg wie alle anderen Bundesländer darauf vorbereiten, dass kurzfristig noch mehr Flüchtlinge untergebracht werden müssen als für 2015 gemeldet. Das hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag angekündigt, als er mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Zentrale Erstaufnahmestätte für Asylbewerber des Landes besuchte. Hier leben Neuankömmlinge einige Monate, ehe sie auf die Kommunen verteilt werden.

„Die deutsche Öffentlichkeit muss sich darauf einstellen, dass die Prognose nächste Woche deutlich nach oben korrigiert wird“, sagte de Maizière, und: „Das ist keine Überforderung für ein freies, reiches Land wie Deutschland.“ Gegen Angriffe auf Asylbewerber und ihre Unterkünfte werde man mit der ganzen Härte des Rechtsstaates vorgehen. Bislang war der Bund davon ausgegangen, dass 2015 etwa 450 000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden, was nun Makulatur ist. Allein Brandenburg hat bereits 9000 Flüchtlinge aufgenommen, so viel wie für das ganze Jahr angekündigt war. Nun könnten es für Deutschland 600 000 bis zu einer Million Flüchtlinge sein, was die angespannte Situation in der Erstaufnahme, den Außenstellen und den Kommunen dramatisch zuspitzen würde.

Auch Lob für Brandenburgs Regierung

Noch sind es in Eisenhüttenstadt keine chaotischen Verhältnisse wie anderswo. Für das, was de Maizière sah, auch bei spontanen Blitz-Visiten abseits der geplanten Route, die Unterkünfte, die hygienischen Verhältnisse, bekam Brandenburgs Regierung sogar ausdrücklich Lob: So schafft es die Einrichtung auch, die Verfahren für Flüchtlinge aus den sogenannten Balkanstaaten, fast ohne Chance auf Asyl in Deutschland, noch in Eisenhüttenstadt abzuwickeln, ohne die Menschen erst ins Land zu schicken. Dies sei der Weg, den man auch in Deutschland gehen müsse, sagte der Bundesinnenminister. Linie des Bundes sei es, die Integration der wirklich Schutzbedürftigen zu gewährleisten, gleichzeitig aber mit schnellen, fairen Verfahren dafür zu sorgen, dass nicht schutzbedürftige Menschen aus Balkenstaaten wie Albanien - „immerhin Nato-Mitglied“ - in die Heimat zurückgeschickt werden. Eine Linie, die auch Woidke - anders als sein Linke-Koalitionspartner - so sieht.

"Der Bund ist in der Pflicht"

Brandenburgs Regierungschef, auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, erneuerte die Forderung der Bundesländer nach deutlicher Aufstockung der Bundesbeteiligung an den Kosten. Derzeit seien es nur fünf Prozent, nötig sei aber „eine strukturelle, dynamische Beteiligung“, was der Bundesminister grundsätzlich in Aussicht stellte. „Der Bund ist in der Pflicht.“

Am Rande verfolgte der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Frankfurter Oberbürgermeister, Martin Patzelt (CDU), der persönlich Flüchtlinge aufgenommen hat und deshalb Anfeindungen ausgesetzt ist, den Politikerbesuch. Was er sah, was er von beiden Spitzenpolitikern hörte, das reichte Patzelt nicht. Der Blick sei zu sehr „auf Massenunterkünfte, auf Lager, ausgerichtet“.Dort könne die Stimmung eskalieren. Möglichkeiten der privaten Unterbringung wurden nicht ausgeschöpft, obwohl das für die Integration viel besser wäre, sagte Patzelt. „Der gesellschaftliche Frieden wäre größer.“