Energiepolitik in Brandenburg: Windkraftgegner machen Wind

Wildberg - Das erste Guerilla-Plakat hängt. Es ist gut sichtbar an der Wand eines Bauernhauses in Wildberg, einem kleinen märkischen Dorf bei Neuruppin, direkt an der Bundesstraße 167. Nachts wird es angestrahlt. Es sieht den Großplakaten der neuen offiziellen Imagekampagne Brandenburgs („Es kann so einfach sein“), die gerade auf den Autobahnen an der Landesgrenze aufgestellt worden sind, ziemlich ähnlich. Man könnte es glatt dafür halten, wenn da nicht das riesige Windrad als Motiv, die Forderung: „Moratorium Landesweit!“ und der etwas abgewandelte Spruch wären: „Brandenburg. Es könnte so einfach sein.“

Am Mittwoch hat das Aktionsbündnis „Gegenwind Prignitz-Ostprignitz“ gemeinsam mit anderen Initiativen auf einer Pressekonferenz in Wildberg diese ungewöhnliche wie freche Kampagne für einen landesweiten Ausbaustopp von Windkraftanlagen gestartet. Und zwar inspiriert durch die Landeskampagne, die idyllische Landschaftsbilder prägen. „Da wird Brandenburg gezeigt, wie es nicht aussieht. Für die Fotos müssen sie einen unheimlichen Aufwand betrieben haben, eine Ecke zu finden, wo noch kein Windrad zu sehen ist“, sagte Leonard Schuster, Initiator der Aktion.

"Da kannste nur noch heulen"

„Wir zeigen das ungeschönte Bild der Landschaft. Wir wollen die Menschen, auch die Politik im Hinblick auf die Landtagswahl 2019 wachrütteln, dass es so nicht weitergehen kann.“ Mit Sprüchen wie: „Da kannste nur noch heulen.“ Dass die Anti-Windkraft-Kampagne hier entstanden ist, ist kein Zufall. Im Kreis Ostprignitz-Ruppin steht jedes dritte der 3700 Windräder, die in den vergangenen Jahren im Land errichtet wurden. Und es sollen überall im Land mehr werden, höher, im Wald, nah an den Dörfern, sodass die Proteste nicht nachlassen.

Sie sind so stark, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Anfang September einen Schwenk einleitete, ein Jahr vor der Landtagswahl. Nachdem die Regierung vorher den Windkraftausbau gegen alle Widerstände vorangetrieben hatte, kündigte Ministerpräsident Woidke nun eine Bundesratsinitiative für die Streichung des Windkraftprivilegs im Baugesetzbuch an, mit der Kommunen – anders als bisher – neue Windräder verhindern könnten. Und er verkündete ein zweijähriges Moratorium, das allerdings nur für zwei von fünf Planungsregionen der Mark gilt, in denen Gerichte gerade Regionalpläne für Windkraftausbau gekippt hatten.

© Patrick Pleul/dpa

Die Initiative fordert ein Moratorium

„Das hat politischen Wert. Die Regierung erkennt den Reparaturbedarf an“, sagt Waldtraud Plarre von der Anti-Windkraft-Volksinitiative „Rettet Brandenburg“.

Vorher habe die rot-rote Koalition im Landtag alle Anträge von CDU und Freien Wählern für einen Ausbaustopp abgelehnt. Trotzdem reiche es nicht aus, sagt Plarre. Ein landesweites Moratorium für den Ausbau von Windrädern sei nötig. 

Wie es mit der Kampagne weitergeht? 48 Plakate mit verschiedenen Motiven würden in der Region Temnitztal in Ostprignitz/Ruppin aufgehängt, die besonders betroffen sei, sagt Schuster. Es folgen Orte in Potsdam-Mittelmark, wo eine Initiative aus der Region weitere 40 Plakate in Werder, Kloster Lehnin, Beelitz und Brück aufhängen will. „Wir sind für alle Anfragen offen“, sagt Leonard Schuster. „Es soll sich landesweit verbreiten.“