• Einzelfall-Dokumentation: Der Fall Axel Henschke (Linke)

Einzelfall-Dokumentation : Der Fall Axel Henschke (Linke)

Der Wortlaut des Berichts der unabhängigen Expertenkommission zur Überprüfung der Abgeordneten des brandenburgischen Landtags zum Fall.

Herr Axel Henschke, geboren am 15. Mai 1952, wuchs in Frankfurt (Oder) auf, wo er
die Schulausbildung und eine Facharbeiterausbildung mit Abitur absolvierte. Im Jahr
1972 wurde er Mitglied der SED.
Am 1. August 1971 trat Herr Axel Henschke in das Ministerium für Staatssicherheit
(MfS), Bezirksverwaltung Frankfurt (Oder), als Berufssoldat ein. Handschriftlich
verpflichtete er sich zur hauptamtlichen Mitarbeit beim MfS am 2. August 1971 für
eine Gesamtdienstzeit von mindestens 10 Jahren. Eine Tätigkeit für das MfS war für
ihn selbstverständlich und auch vom familiären Hintergrund her begründet. Überdies
versprach er sich davon einen Studienplatz und berufliche Perspektiven.
Zunächst war er als Wachposten im Büro der Leitung der Bezirksverwaltung
eingesetzt, wo er nach eigenen Angaben im Objektschutz am Ausbildungsobjekt der
Bezirksverwaltung tätig war. Ab Januar 1972 war er Wachposten in der
Untersuchungshaftanstalt des MfS in Frankfurt (Oder). Den von der BStU zur
Verfügung gestellten Unterlagen ist nicht zu entnehmen, wie diese Aufgabe im Innern
der U-Haftanstalt im Falle von Herrn Axel Henschke konkret ausgestaltet war. Auch
die Anhörung von Herrn Axel Henschke am 16. Juni 2011 hat hierzu keine
wesentlichen Erkenntnisse gebracht. Nach seinen Angaben hat er Dienst im
Wachturm, auf dem Zellengang, am Zugangstor sowie im Freigang des
Gefängnisses getan. Auf Nachfragen der Kommission zu den Abläufen in der
U-Haftanstalt, insbesondere zur regelmäßigen Sichtkontrolle der Häftlinge durch die
Wachposten und zu den Zeiträumen, in welchen diese erfolgte, beantwortete Herr
Axel Henschke mit dem Hinweis, dass es lediglich seine Aufgabe gewesen sei, für
Ruhe zu sorgen, ansonsten habe er an diese Tätigkeit keine Erinnerung.
Nach 14 Dienstmonaten wurde Herr Axel Henschke am 1. Oktober 1972 zum
Gefreiten befördert.
Durch eine längere Erkrankung im Jahre 1972 wurde die Diensttauglichkeitsstufe von
Herrn Axel Henschke herabgesetzt. Dies hatte zur Folge, dass die vorgesehene
Delegierung zum Hochschulstudium durch das MfS nicht mehr in Betracht gezogen
wurde. Da die Inaussichtstellung eines Studienplatzes ein wesentlicher Beweggrund
für Herrn Axel Henschke war, sich für eine hauptamtliche Tätigkeit für das MfS zu
verpflichten, bewog ihn dies, schriftlich um seine Entpflichtung beim MfS
nachzusuchen. Diese Gesuche spiegeln die Desillusionierung eines jungen
Menschen im Hinblick auf eine Tätigkeit beim MfS wider. Trotz des Versuchs von
Vorgesetzten, ihn von seinem Entschluss abzubringen, hielt er an seinem
Entlassungsgesuch fest, dem dann auch nachgekommen wurde. Ein schriftlicher
Vorschlag zur Entlassung sieht als Entlassungsgrund die „Nichteignung für den
Dienst im MfS“ vor. Am 31. August 1973 wurde Herr Axel Henschke dann aus dem
MfS entlassen.
Nach seinem Ausscheiden aus dem MfS war Herr Axel Henschke zunächst als
Wartungsmechaniker im Kombinat VEB Halbleiterwerke Frankfurt (Oder) tätig und
bekleidete seit dem 1. September 1976 die Funktion des hauptamtlichen
FDJ-Sekretärs an der Berufsschule des Halbleiterwerkes Frankfurt (Oder).
Wegen seines funktionsbezogenen Zugangs zu Jugendlichen, der aus Sicht des MfS
sowohl im Hinblick auf die Informationsbeschaffung als auch für deren politische
Beeinflussung dienlich sein konnte, bestand seitens des MfS ein Interesse an einer
erneuten Zusammenarbeit. Herr Axel Henschke verpflichtete sich ausweislich der
Unterlagen des BStU zu einer inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem MfS als
Gesellschaftlicher Mitarbeiter Sicherheit (GMS) durch Handschlag am 24. März 1977
zunächst für die Abteilung XVIII der Bezirksverwaltung Frankfurt (Oder), deren
Aufgabe die „Sicherung und Kontrolle der Volkswirtschaft, einschließlich des
Außenhandels und des FDGB“ war. In einer internen Einschätzung wenige Monate
nach seiner Verpflichtung wird dem GMS eine „...hohe Einsatzbereitschaft,
Zuverlässigkeit und die Fähigkeit, selbstständig hemmende Faktoren aus operativer
Sicht zu werten und Maßnahmen zur Beseitigung einzuleiten.“ bescheinigt.
Am 9. Dezember 1977 erfolgte während eines Treffens mit dem GMS eine
„Übergabe“ an die Abteilung VIII, weil er mittlerweile beruflich in die FDJ-Kreisleitung
Frankfurt (Oder) gewechselt war, die nicht zum Zuständigkeitsbereich der
Abteilung XVIII gehörte. Die Abteilung VIII war zuständig für die „Beobachtung,
Ermittlung und Festnahme von Personen sowie Sicherung der Transitwege“ – also
die Ermittlungsabteilung des MfS. Bei diesem Treffen erklärte Herr Axel Henschke
ausweislich der Unterlagen seine Bereitschaft, weiterhin mit dem MfS
zusammenzuarbeiten.
Wenige Monate später, am 29. März 1978, verpflichtete sich Herr Axel Henschke
erneut, diesmal handschriftlich, zur inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem MfS als
Inoffizieller Mitarbeiter für Sicherheit und die Durchdringung des
Verantwortungsbereiches (IMS) mit der Maßgabe, dass er den Decknamen „Ingo
Köhler“ benutzen werde. Vom gleichen Tage datiert eine mit „Ingo Köhler“
unterzeichnete Erklärung über die Einführung in eine konspirative Wohnung und
entsprechende Verhaltensregeln hierzu. Vereinbart wurde auch eine gemeinsame
Losung zur Personenerkennung. Ausweislich des „Berichts über die erfolgte
Verpflichtung“ des IM „Ingo Köhler“ wurde auch eine Telefonnummer für die
Kontaktaufnahme mitgeteilt. Diese formale Verpflichtung war dem Ziel geschuldet,
Herrn Axel Henschke als Inoffizieller Mitarbeiter im besonderen Einsatz (IME)
auszubilden und einzusetzen. IME erhielten konkrete Ermittlungsaufträge und hatten
über eigene Erfahrungen und Wahrnehmungen zu berichten. Ihre Anzahl war sehr
begrenzt. Von den durch die MfS - Bezirksverwaltung Frankfurt (Oder) insgesamt
geführten ca. 7 600 inoffiziellen Mitarbeiter waren nur 481 IME. Deren
Ermittlungsabteilung VIII verfügte über etwa 200 IM, davon 59 IME.
Bei einem ersten Treffen am 7. April 1978 in der konspirativen Wohnung
„M. Hoffmann“ wurden ausweislich des Treffberichts Grundlagen der Konspiration
und Geheimhaltung, der Arbeit mit konspirativen Dokumenten und operativen
Legenden sowie der Beobachtung, Ermittlung und des Aufbaus und Inhalts eines
Ermittlungs- und Informationsberichts besprochen. Der Treff dauerte dreieinhalb
Stunden. Auch ein zweites Treffen am 19. April 1978 ist dokumentiert, bei welchem
es um Auftragserteilungen und das Ansprechen von Auskunftspersonen ging. Dieser
Schulungstreff dauert 2 Stunden. Ob ein weiteres Treffen in der konspirativen
Wohnung – so wie schriftlich vorgesehen – stattgefunden hat, ist den der
Kommission vorliegenden Unterlagen nicht zu entnehmen. Herr Axel Henschke gab
in der Anhörung am 28. Juni 2011 an, dass dies allerdings auch nicht notwendig
gewesen sei, da er Auskünfte auch offiziell und dienstlich an den Kontaktoffizier des
MfS weitergegeben habe.
Mit Datum vom 23. Oktober 1978 berichten die zuständigen Mitarbeiter der Abteilung
VIII der Bezirksverwaltung Frankfurt (Oder) des MfS über die Einstellung des IMSVorganges
„Ingo Köhler.“ Grund hierfür war der Besuch der Parteihochschule der
SED durch Herrn Axel Henschke seit September 1978, der einer hauptamtlichen
Tätigkeit für die SED gleichkam. Wegen der klaren Über- und Unterordnung von SED
und MfS war eine inoffizielle Zusammenarbeit mit SED-Kadern regelmäßig
ausgeschlossen.
Eine erneute Verpflichtung zur inoffiziellen Mitarbeit von Herrn Axel Henschke für das
MfS als GMS erfolgte am 1. Februar 1984 im Besucherraum der Bezirksverwaltung
Frankfurt (Oder), diesmal für die Abteilung XX, welche zuständig war für die
Sicherung und Kontrolle von Staatsapparat, Leistungssport, Kirchen, Kultur und
Opposition. Zu diesem Zeitpunkt war Herr Axel Henschke 2. Sekretär der
FDJ-Bezirksleitung. Eine undatierte Beurteilung bestätigte dem GMS „Ingo Köhler“
eine kluge Umsetzung von Seiten des MfS gegebener Hinweise „unter Nutzung
seiner Schlüsselposition“ und unter Einhaltung der Konspiration.
Ausweislich eines Aktenvermerks vom 27. November 1984 über ein
außerplanmäßiges Treffen mit dem GMS „Ingo Köhler“ nahm dieser dabei zu
verschiedenen Vorfällen und Entwicklungen in der Bezirksleitung der FDJ Stellung.
So unter anderem zu Vorkommnissen im Rahmen einer Zollkontrolle, bei der ein
FDJ-Mitarbeiter wegen Verstoßes gegen Zollbestimmungen beim polnischen Zoll
aufgefallen war, zu kaderpolitischen Entscheidungen und weiteren Perspektiven
konkrete Mitarbeiter der FDJ-Bezirksleitung betreffend, zur „verantwortliche[n]
Einbeziehung der Person [Name geschwärzt] in die Vorbereitung des Pfingsttreffens
`85 in Frankfurt (O.)“ und zur „unklare[n] politische[n] Haltung des Ehepartners“ einer
Mitarbeiterin der FDJ-Bezirksleitung in Frankfurt im Zusammenhang mit dienstlich
begründeten Westkontakten und der Auswertung des Westfernsehens“. Überdies
machte er auch Angaben zur „Rolle und Haltung des 1. Sekretärs der
FDJ-Bezirksleitung“.
Laut Auskunft des BStU liegen 4 Treffberichte der Führungsoffiziere während der
GMS/IMS-Tätigkeit 1977/78, ein Bericht des Führungsoffiziers nach Informationen
des GMS und 2 Treffberichte während der GMS-Tätigkeit 1984 bis 1986 in den
Stasiunterlagen vor.
In den Unterlagen des BStU befindet sich eine Quittung über 45 Mark für ein Präsent
aus Anlass des Geburtstages des GMS „Ingo Köhler“. Herr Axel Henschke machte
auf Befragen hierzu die Angabe, dass solche Geburtstagsgeschenke des MfS wegen
seiner Funktion als 2. Sekretär der FDJ-Bezirksleitung üblich waren.
Mit Beschluss vom 29. August 1986 wurde die Archivierung des GMS-Vorgangs
„Ingo Köhler“ bestätigt. Als Abbruchgrund ist dessen „Berufung ins Sekretariat
SED-BL“ (SED-Bezirksleitung) genannt. Im Abschlussbericht und Vorschlag zur
Einstellung und Archivierung des GMS unter dem Datum 27. August 1986 wird unter
anderem aufgeführt, dass dieser „auch im Rahmen einer Kombination zum
Abschluss des OV [Operativer Vorgang] ‚Mazda’ positiv wirksam“ wurde. Es wird
darauf verwiesen, dass „aktuelle Probleme zur Wahrung sicherheitspolitischer
Interessen … künftig im Rahmen seiner Verantwortung als leitender Funktionär auf
der Basis des parteipolitischen Zusammenwirkens und offizieller Kontakte geklärt“
werden können.
In der Anhörung des Abgeordneten Herr Axel Henschke am 28. Juni 2011 erklärte
dieser, dass er sich weder an die Verpflichtung durch Handschlag noch an die
Zielsetzung seiner Verpflichtung, nämlich Berichte über Jugendliche in seinem
Umfeld zu liefern, erinnern könne. Auch sei ihm nicht bewusst gewesen, dass er als
Ermittler-IM eingesetzt werden sollte. Im Übrigen habe er auch Auskünfte im
dienstlichen Kontakt zum MfS gegeben. Gespräche hätten sowohl in seinem
Dienstzimmer als auch außerhalb, auf der Straße stattgefunden.
Auf Nachfrage teilte er überdies mit, dass er die Adresse der konspirativen Wohnung,
in welcher er sich mit seinem Führungsoffizier getroffen hatte, zwar kenne, diese
aber wegen seiner damals eingegangenen Schweigeverpflichtung nicht nennen
werde.
Zur Frage, ob er außer den Geschenken zum Geburtstag weitere geldwerte Vorteile
vom MfS erhalten habe, antwortete Herr Axel Henschke nicht.
Die dargelegten Sachverhalte ergeben sich aus den Unterlagen, die vom
Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik aus den dortigen Archiven der
Kommission zugänglich gemacht worden sind, sowie aus den Einlassungen von
Herrn Axel Henschke während seiner Anhörungen durch die Kommission zur
Überprüfung von Abgeordneten des Brandenburgischen Landtags am 16. und
28. Juni 2011 in Potsdam.
Zusammenfassung
Herr Axel Henschke war aufgrund seiner eigenen Verpflichtung vom 1. August 1971
bis zum 31. August 1973 hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für
Staatssicherheit (MfS), zunächst als Wachposten im Büro der Leitung der
Bezirksverwaltung, eingesetzt im Objektschutz am Ausbildungsobjekt der
Bezirksverwaltung.
Ab Januar 1972 war er als Wachposten in der Untersuchungshaftanstalt des
Ministeriums für Staatssicherheit in Frankfurt tätig. Das Dienstverhältnis wurde
vorzeitig seitens des Staatssicherheitsdienstes, auf Betreiben von
Herrn Axel Henschke, beendet, da insbesondere ein wesentlicher Beweggrund für
den Eintritt in das MfS, die Aussicht auf eine Delegierung zu einem
Hochschulstudium durch das MfS, wegen einer krankheitsbedingten Herabsetzung
seiner Diensttauglichkeitsstufe, weggefallen war.
Zu einer inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem MfS als Gesellschaftlicher Mitarbeiter
Sicherheit (GMS) verpflichtete sich Herr Axel Henschke durch Handschlag am
24. März 1977. Eine erneute, diesmal handschriftliche Verpflichtung als Inoffizieller
Mitarbeiter zur Sicherung und Durchdringung des Verantwortungsbereiches (IMS)
„Ingo Köhler“ erfolgte am 29. März 1978, da das MfS plante, ihn als Inoffiziellen
Mitarbeiter im besonderen Einsatz (IME) auszubilden und einzusetzen. Als IM
berichtete er auch über Personen, insbesondere aus seinem beruflichen Umfeld. Der
IM-Vorgang wurde dann im Oktober 1978 durch das MfS eingestellt, weil Herr Axel
Henschke zu diesem Zeitpunkt als hauptamtlicher SED-Funktionär an der
Parteihochschule war, was eine inoffizielle Zusammenarbeit mit dem MfS
ausschloss.
Eine erneute inoffizielle Zusammenarbeit mit dem GMS „Ingo Köhler“ wurde am
1. Februar 1984 begründet. Diese endete mit dem Einstellungsbeschluss des IMVorgangs
vom 29. August 1986 wiederum wegen der Aufnahme eines
hauptamtlichen SED-Parteiamtes von Herrn Axel Henschke in der Bezirksleitung der
SED Frankfurt (Oder).