Die AfD in Brandenburg: Unter Beobachtung

Potsdam - Brandenburgs Linke hat für die neue Legislaturperiode einen klaren politische Gegner ausgemacht: die Alternative für Deutschland (AfD). Die Linke ließ ein Gutachten erstellen über die junge Partei. Das Ergebnis: Die AfD ist eine „nationalpopulistische Rechtspartei“, sieben Mitglieder der zehnköpfigen Fraktion seien „rechtsaffin“ und waren Mitglied in „diversen rechten, rechtspopulistischen oder rechtsextremen Kleinparteien“. Wobei die meisten Details schon von den Medien wie den PNN publik gemacht wurden. Linke-Landeschef Christian Görke stellt jedenfalls fest: „Es ist noch nicht entschieden, ob die AfD das demokratische Spektrum bereits verlassen hat.“

Deshalb hat die Linke der AfD nun den Kampf angesagt und sich genau dafür den wissenschaftlichen Beistand geholt. Denn wer ist diese AfD, einst von Professoren und Bildungsbürgern ins Leben gerufen und angetreten als Anti-Euro-Partei? Was bedeutet es, wenn diese Partei allerlei Menschen mit radikalem Gedankengut, auch zahlreiche Neonazis, anzieht und mit reaktionären, antiwestlichen und nationalistischen Stimmungen spielt, wenn sie gegen die etablierte Parteien ätzt, gegen die da oben, Ressentiments gegen Minderheiten und die Vielfalt der Lebensentwürfe bedient, restriktive Einwanderungsregeln fordert, die ein Hang zum Autoritären hat, sich für die deutsche Familie einsetzt – und die vor allem doch mal sagen dürfen will, was sich sonst niemand traut?

Mehr als 120 000 Brandenburger kreuzten bei der Landtagswahl die AfD an. 12,2 Prozent der Stimmen waren das. Die Partei zog mit elf Abgeordneten in den Landtag ein. Jetzt sind es nur noch zehn. Stefan Hein, Sohn der Lebensgefährtin von Landesparteichef Alexander Gauland, ist jetzt fraktionslos, weil er den „Spiegel“ mit Interna versorgte – aus Sorge vor einem weiteren Rechtsruck seiner Partei.

Seither hagelte es Schlagzeilen über Mitglieder der brandenburgischen AfD-Fraktion und deren Rechtsaußen-Vergangenheit. Und immer wiederholte Gauland sein Mantra von der zweiten Chance, dass man jene, die Fehler gemacht haben in ihrem früheren politischen Leben, nicht ausschließen könne vom öffentlichen Leben. Schließlich habe die Linke als SED-Nachfolger nach 1989 ebenfalls eine zweite Chance bekommen. Jetzt sagt Gauland, Joschka Fischer (Grüne) habe einst Steine auf Polizisten geworfen und sei Außenminister geworden. „Das Gleichgewicht muss wieder hergestellt werden“, sagt Gauland. Es gehe nicht an, dass es bei Linken und Grünen kein Problem sei, wenn sie sich einst geirrt haben, bei den Rechten aber schon.

Tatsächlich zeigte Gauland aber auch klare Kante. Gegen Jan-Ulrich Weiß, den AfD-Kreischef in der Uckermark, ging Gauland mit aller Härte vor. Denn Weiß hatte eine antisemitische Karikatur bei Facebook verbreitet. Das gehe gar nicht, verkündete Gauland. Weiß kam dann doch nicht als Nachrücker in den Landtag, nun läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn.

Für Christoph Kopke und Alexander Lorenz, die für die Linke das 71-seitige Gutachten erstellt haben, hauptberuflich beim Potsdamer Moses-Mendelssohn- Zentrum arbeiten, ist Gaulands Eingreifen gegen Weiß nicht glaubhaft. Der Landesverband regiere bei Vorwürfen zur Rechtsaußen-Vergangenheit von AfD-Politikern nur dann, wenn diese bereits in die breite Öffentlichkeit getragen wurden und „schwer zu bagatellisieren oder auszusitzen“ seien.

Dabei ist es in der AfD klare Linie: Bei Antisemitismus und Hakenkreuzen ist eine Grenze überschritten. Hakenkreuze und Antisemitismus braucht die AfD auch gar nicht für ihren Erfolg. Der Tabubruch geschieht an anderer Stelle, wie die Autoren der Studie feststellen. Im Wahlkampf etwa sei es bei den Themen Innere Sicherheit, Asyl- und Flüchtlingspolitik „äußerst emotional und ressentimentgeladen“ zugegangen. Es habe sich eine starke Tendenz „zur Nationalisierung und Ethnisierung sozialer Konflikte“, etwa bei der Grenzkriminalität, feststellen lassen. Die Autoren schreiben: „Insgesamt wird Migration vorrangig als Bedrohungsszenario wahrgenommen und Fragen der Asyl- und Zuwanderungspolitik in den Zusammenhang mit davon unabhängigen sozialen Problemlagen gebracht.“

Das Gutachten und eine Handreichung will die Linke nun in der Partei verbreiten, bis hin zur Basis – und gerade dorthin. Die Basis soll „munitioniert“ werden. „Wir werden bei unseren Vertretern in den Kreistagen und Gemeindeparlamenten dafür werben, dass es keine gemeinsamen Anträge mit der AfD gibt“, sagte Landeschef. Im Landtag werde die Linke ein besonderes Augenmerk auf die AfD haben. Dort werde es keine Unterstützung von deren Anträgen geben. Die Auseinandersetzung mit der Partei werde aber eine Herausforderung für die nächsten Jahre sein. „Sie versuchen gerade, sich zu ordnen“, sagte der Linken-Chef. „Wir werden sie stellen und versuchen, sie zu stören.“ Und sein Parteivize Sebastian Walter sagt: „Wir werden uns weiter inhaltlich mit der Partei auseinandersetzen, so dass sie sich nicht rausreden können, dass sie eine Partei der Vernunft wären.“ Und sie sei kurz davor, aus dem demokratischen Spektrum auszuscheren.

Zu erwähnen ist dabei aber auch, dass die Linke bei der Landtagswahl mit rund 20 000 Stimmen die meisten Wähler an die AfD verloren hat. „Da hat vielleicht der eine oder andere seinen Protest gegen die Linken als Regierungspartei ausgedrückt“, sagt Görke. Christoph Kopke betont jedoch, dass die meisten Wähler der AfD früher sogenannte sonstige Parteien, zu einem Großteil rechte Parteien gewählt haben.

Gaulands Kommentar zu der Studie ist deutlich: „Da steht nichts drin, was kommentierungswürdig ist. Da wurde Geld ausgegeben für reine Propaganda, reine Polemik.“ Seine Partei sei aus einem gesellschaftlichen Bedürfnis heraus entstanden.  „Dieses Bedürfnis wird Herr Görke nicht dadurch wegdrücken können“, sagt Gauland. Der Versuch der Linken, die AfD als Schmuddelkind abzustempeln, werde nicht funktionieren. Die Linke sollte sich Gedanken machen, warum so viele Menschen die AfD gewählt haben und mit den etablierten Parteien nicht zufrieden sind. Menschen, die das Gefühl hätten, dass die AfD Dinge anspricht, die die anderen Parteien nicht mehr aussprechen.

Dass er selbst laut der Studie bei Burschenschaften Vorträge hielt, denen Kontakte in das rechtsextreme Milieu nachgewiesen wurden, weist Gauland zurück. „Ich sehe nicht, was das mit Rechtsradikalismus zu tun hat.“ Dass er auf einer Veranstaltung zu Russland von Jürgen Elsässer, Chef des rechtspopulistischen und verschwörungstheoretischen Magazins „Compact“ und laut Gauland ein Nationalbolschewist, spricht, das ist kein Problem für ihn. Elsässer musste sich nur von der Gewalt bei der Anti-Salafisten-Demonstration von Hooligans in Köln distanzieren. Zu der Russland-Veranstaltung sagt Gauland: „Wenn ich nur da hin gehen kann, wo meine Welt ist, kann ich auch mit mir selbst reden.“