Brandenburg : Deutlich weniger rechtsextreme Aktionen in Brandenburg

Die rechtsextreme Szene hat in diesem Jahr in Brandenburg die Wahlen zum Europa- und Landesparlament sowie in den Kommunen weniger als erwartet für Aktionen genutzt. Auch die Zahl der Teilnehmer an solchen Veranstaltungen geht zurück.

Klaus Peters dpa
Symbolfoto: Hendrik Schmidt/dpa

Potsdam - Die Zahl rechtsextremer und fremdenfeindlicher Demonstrationen und Aktionen ist trotz des Landtagswahlkampfs in Brandenburg weiter deutlich zurückgegangen. Im dritten Quartal registrierten die Behörden lediglich neun Demos, Kundgebungen oder Mahnwachen, wie das Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linke-Abgeordneten Andrea Johlige mitteilte. Damit wurden in diesem Jahr bislang 41 solcher rechtsextremen Aktivitäten gezählt, gegenüber 77 Fällen im Vorjahreszeitraum. Im gesamten Jahr 2018 hatte es 112 Fälle gegeben. Zum Höhepunkt im Jahr 2015 waren mehr als 200 rechtsextreme und fremdenfeindliche Aktionen registriert worden.

Hinzu kamen in den ersten neun Monaten dieses Jahres neun rechtsextreme Konzertveranstaltungen, drei weitere konnten von der Polizei verhindert oder abgebrochen werden. Die NPD und der rechtsextreme III. Weg veranstalteten im dritten Quartal auch wieder sechs sogenannte Bürgerstreifen, bei denen Rechtsextreme angeben, in den Städten auf eigene Faust für Ordnung sorgen zu wollen. Seit Jahresbeginn wurden 17 dieser Aktionen registriert.

Bürgerstreifen dort, wo die NPD stark ist

"Die Schwerpunkte dieser Bürgerstreifen liegen dort, wo die NPD stärker in Erscheinung tritt", sagte Johlige dazu. "Vorrangig in Cottbus, dem Barnim und Oberhavel, vereinzelt auch im Potsdam-Mittelmark, Spree-Neiße und in der Uckermark."

Insgesamt seien die rechtsextremen Aktivitäten in Brandenburg erneut zurück gegangen, bilanzierte Johlige. "Auch im dritten Quartal setzt die Szene eher auf kleinere Aktionen und auch die Mobilisierungskraft schwindet weiter." Während es im Vorjahr neun rechtsextreme Veranstaltungen mit mehr als 300 Teilnehmern gab, waren es in diesem Jahr bislang nur vier. Auch die Zahl der Aktionen mit weniger Teilnehmern ging in diesem Jahr deutlich zurück.