Der Osten braucht weiter Hilfe: Schäuble: Hoher Nachholbedarf in neuen Ländern

Potsdam - Die neuen Länder benötigen nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch nach Auslaufen des Solidarpaktes II Unterstützung durch den Bund. Allein mit dem Bund-Länder-Finanzausgleich könnten sie ab 2019 ihre Aufgaben nicht wahrnehmen, sagte Schäuble am gestrigen Donnerstag in Potsdam. Auf einer Festveranstaltung wurde an die Gründung der Rechnungshöfe im Osten vor 25 Jahren erinnert. Ein einheitliches Datum dafür gibt es nicht. Deshalb entschieden sich die Präsidenten der Kontrollbehörden von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg, gemeinsam das Jubiläum zu begehen. „Damit die neuen Länder auf eigenen Beinen stehen können, sind weitere große Anstrengungen erforderlich“, sagte Schäuble. „Es gibt weiter Nachholbedarf.“ Im Vergleich zu den West-Ländern sei die Wirtschaftskraft im Osten immer noch geringer und die Arbeitslosigkeit höher.

Gerade haben sich Bund und Länder über die Neuregelung des Finanzausgleichs geeinigt. Vom Jahr 2020 an soll die Umverteilung der Milliardenhilfen zwischen „armen“ und „reichen“ Ländern sowie dem Bund neu geregelt werden. Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, verwies auf die Verantwortung der Rechnungshöfe. „Gemeinsam machen wir staatliches Handeln in Deutschland transparent“, sagte er.

Rechnungshöfe kontrollieren, wie der Staat mit öffentlichen Geldern umgeht. Sie machen Ausgaben transparent und prangern mit regelmäßigen Berichten Verschwendungen an. dpa