Brandenburg: Der nächste Gau für Gauland

Bei der brandenburgischen AfD überschlagen sich die Ereignisse. Erst drängte Landespartei- und Fraktionschef Alexander Gauland am Donnerstag seinen politischen Ziehsohn Stefan Hein, den Sohn seiner Lebensgefährtin, zum Mandatsverzicht – weil dieser Medienberichte lanciert hatte, um unliebsame Abgeordnete mit Rechtsaußen-Vergangenheit loszuwerden. Am Freitag dann musste Gauland erneut durchgreifen. Diesmal gegen den Nachrücker für Hein, gegen Jan-Ulrich Weiß, 39, aus Templin. Der hatte auf Facebook eine antisemitische Karikatur verbreitet – laut Gauland „im Stil des ,Stürmers’“.

Es war eine Collage mit einem Bild des jüdischen Bankiers Jacob Rothschild und der geldgierigen Figur „Mr. Burns“ aus der Serie „Die Simpsons“, daneben wird Rothschild als reich, den weltweiten Finanzsektor kontrollierend und Politik und Medien steuernd dargestellt. Außerdem hat Weiß einen Link zu einem Bericht über den Prozess um die Morde des Neonazi-Terrortrios NSU geteilt mit der Überschrift: „Ex-V-Mann schmäht NSU-Verfahren als Schauprozess“. Der kurze Kommentar von Weiß dazu: „Mehr ist es auch nicht.“

Am späten Donnerstagabend hat Weiß sein Facebook-Profil gesperrt. Den PNN liegen aber Screenshots der Einträge vor. Nachdem die PNN in ihrer Freitagsausgabe den Vorgang publik machten, wuchs der Druck auf Gauland und die AfD. Die Reaktion der anderen Parteien war überaus heftig.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel kündigte an, Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Weiß bei der brandenburgischen Generalstaatsanwaltschaft zu stellen. Er forderte Gauland auf, Weiß nicht in die Fraktion aufzunehmen. „Die bürgerliche Fassade der AfD bröckelt immer mehr – nach fremdenfeindlichen Ressentiments kommen nun auch noch unverhohlener Antisemitismus und rechtsextreme Verschwörungstheorien zum Vorschein“, sagte Vogel. „Wer Karikaturen in ,Stürmer’-Manier verbreitet, ist im brandenburgischen Landtag fehl am Platz.“ SPD-Fraktionschef Klaus Ness sagte: „Unsere schlimmen Befürchtungen bestätigen sich jetzt: Die AfD erweist sich als Partei, die auch Rechtsextreme anzieht und ihnen eine Plattform bietet.“ Auch er forderte, Gauland müsse „sich auch von den anderen Rechtsaußen-Leuten in seiner Partei und Fraktion trennen“. CDU-Fraktionschef Michael Schierack erklärte, extremistische und antisemitische Äußerungen seien nicht zu tolerieren. „Ein Ausschluss aus der AfD-Fraktion ist dabei nicht ausreichend.“ Linke-Landesvize Norbert Müller warf Gauland vor, die AfD weit nach rechts geöffnet zu haben. „Die Geister, die er rief, wird er jetzt nicht wieder los.“ Die AfD werde offensichtlich zur „organisatorischen Plattform von extremen Rechten, die Grundgedanken von Humanität, Demokratie, Menschenrechten verachten“.

Dass die Partei Probleme am rechten Rand hat, war bereits im Wahlkampf deutlich geworden. Zwar ist sie zunächst als eurokritische Partei aufgetreten, doch im Landtagswahlkampf in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat sie auf Flüchtlingspolitik und Grenzkriminalität gesetzt, aber auch auf bessere Familienförderung und Mehr-Kinder-Politik, angeblich um die Deutschen als Volk zu retten. Schon im Wahlkampf hatte SPD-Fraktionschef Klaus Ness gewarnt, die AfD sei am rechten Rand nicht ganz dicht.

Gauland aber ließ sich nicht beirren. Auch nicht wegen der vier AfD-Abgeordneten, die früher in den vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtsaußen-Parteien „Die Freiheit“, „Bund Freier Bürger“ und „Pro Deutschland“ aktiv waren. Gauland sprach regelmäßig von einer zweiten Chance, jeder könne sich mal irren – so wie jene, die Mauer und Stacheldraht gebaut haben unter den Linken. Er habe bei keinem der vier Abgeordneten erlebt, dass dieser frühere Positionen vertrete. Klar war auch, dass Gauland auf jede rechtsextreme Grenzüberschreitung aus den AfD-Reihen hart reagieren würde. Da zieht er eine klare Linie.

Stefan Hein, der am Donnerstag sein Mandat abgab, sah das etwas anders. Die vier Abgeordneten mit Rechtsaußen-Vergangenheit hätten der AfD, so sah er es wohl, und ihrem Ruf schaden können. Auch deshalb hatte er Kontakt zum Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ aufgenommen. Der berichtete dann unter Berufung auf einen „engsten Vertrauten“ – nämlich Hein – über den angeblichen Plan Gaulands, belastendes Material über rechtslastige Abgeordnete zu sammeln und diese aus dem Landtag zu drängen. Gauland dementierte alles, dann machte er Hein als Quelle des „Spiegel“-Berichts aus und drängte ihn zum Mandatsverzicht. Oder, wie es SPD-Fraktionschef Ness sagt: Der einzige Abgeordnete, der bisher etwas gegen den Rechtsruck in der AfD unternehmen wollte, müsse nun auf sein Mandat verzichten.

Zumindest schien es aber am Donnerstag so, dass Gauland seine erste Bewährungsprobe im Landtag überstanden hat. Doch es kam noch schlimmer. Aber auch hier regierte Gauland schnell. Schon am frühen Freitagnachmittag gab es ein Krisengespräch im Landtag. Gauland machte Hein-Nachrücker Weiß dabei klar, dass es für ihn keinen Platz in der Fraktion der AfD gibt. Auch einen Parteiausschluss will Gauland vorantrieben. „Herr Weiß war nicht bereit, irgendetwas einzusehen“, sagte Gauland. „Das sind Dinge, die wir nicht zulassen dürfen in der AfD.“ Die Facebook-Einträge des 39-Jährigen seien „für ein Mitglied der AfD und einen unserer Mandatsträger völlig inakzeptabel. Ich bin entsetzt“, sagte Gauland. Doch Weiß will sein Mandat dennoch auf jeden Fall annehmen – und wird dann wohl fraktionsloser Einzelabgeordneter.

Am Ende dieses Tages ist die Fraktion der AfD, die bei der Landtagswahl am 14. September mit großem Jubel und 12,2 Prozent Stimmenanteil in die Landtag einzug, von elf auf zehn Mitglieder geschrumpft.

Ob das Problem der AfD am rechten Rand damit vorüber ist? Der Politikwissenschaftler Gideon Botsch vom Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrum hat seine Zweifel. „Das werden sie nicht loswerden“, sagte. In Brandenburg habe die AfD einen relativ hohen Anteil rechtsgerichteter Wähler angezogen, die vorher für NPD, DVU oder Republikaner votiert hätten.