• Der Kampf gegen Rechts: Brandenburg hat immer noch ein Problem

Der Kampf gegen Rechts : Brandenburg hat immer noch ein Problem

Im vergangenen Jahr waren es zwar weniger rechte Gewalttaten als noch ein Jahr zuvor. Doch kein Grund zur Entwarnung, im bundesweiten Vergleich belegt Brandenburg noch immer einen vorderen Platz.

Oliver von Riegen
Foto: Thomas Frey/dpa (Symbolbild)

Potsdam - Nazi-Parolen, Hakenkreuze, rassistische Beschimpfungen - das taucht in Polizeiberichten in Brandenburg immer wieder auf. Anfang Juli ging die Polizei nach Hinweisen auf einen mutmaßlichen Anschlag auf eine Moschee in Wittenberge mit Razzien in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gegen die Neonazi-Gruppe "Freie Kräfte Prignitz" vor. Im Juni verbot Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die vor allem online aktive Neonazi-Gruppierung "Nordadler". Razzien gab es in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen. Brandenburg taucht im Verfassungsschutzbericht für 2019 mehrfach auf. Bei Gewalttaten von Rechtsextremisten kommt das Land im Vergleich auf den dritten Platz hinter Nordrhein-Westfalen und Berlin.

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"Es ist ein typisches Bild, dass Brandenburg bei Gewalttaten häufig vorn liegt", sagt Politikforscher Gideon Botsch. "Das zeigt, dass unsere Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus keinesfalls am Ende ist." Der Wissenschaftler leitet die Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus am Moses Mendelssohn Zentrum der Universität Potsdam, das 1992 gegründet wurde. Er betont den "Brandenburger Weg", ein Konzept, das sich nach 1990 entwickelte und die Übereinstimmung verschiedener politischer Kräfte zum Ziel hat. Für Botsch ist es das Aufeinanderzugehen staatlicher Behörden und der Zivilgesellschaft. "Das hat sehr dazu beigetragen, Rechtsextremismus über viele Jahre einzugrenzen."

Keine Entwarnung

Seit 22 Jahren gibt es das Handlungskonzept "Tolerantes Brandenburg", in dem staatliche und zivile Stellen gegen Rechtsextremismus zusammenarbeiten - zum Beispiel mit der Opferperspektive. Sie berät Opfer rechter Gewalt und rassistischer Diskriminierung. "Brandenburg hat immer noch ein Problem mit Rechtsextremismus", sagt Anne Brügmann vom Beratungsteam Nord. "Wir haben einen Schwerpunkt im Süden in Cottbus, wo aber die Zahl der Angriffe abnimmt und wir haben sehr verstreut viele Angriffe im Norden. Die Zahlen der registrierten Angriffe sind zwar zurückgegangen, aber eben nicht in dem Maße, wie es wünschenswert wäre." Deshalb gebe es keine Entwarnung.

Für das vergangene Jahr meldete die Opferperspektive einen Rückgang der Zahl rechter Gewalttaten auf 142 nach 174 im Jahr vorher. Die Bedrohungslage durch rechten Terror ist nach Ansicht des Vereins aber nach Taten wie in Kassel, Halle und Hanau gestiegen. Das Brandenburger Innenministerium registrierte eine Abnahme rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten im Land von 123 auf 90, während die Zahlen aller Fälle von Extremismuskriminalität im Landtagswahljahr 2019 auf den Rekordwert von 1932 stiegen.

Nazi-Check und Aussteigerprogramm

Innenminister Michael Stübgen (CDU) will mit einem "Maßnahmenplan im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität" gegensteuern. Er schlägt zum Beispiel im Landeskriminalamt eine Zentralstelle "Internetrecherche rechts" und ein landeseigenes Aussteigerprogramm vor. In den eigenen Reihen soll eine "noch wirksamere Barriere vor rechtsextremistischen Einflüssen aufgebaut" werden. Außerdem plant Stübgen einen "Verfassungstreue-Check" für Behörden und die Erfassung mutmaßlicher Einzeltäter vor der Planung schwerer Gewalttaten - für die beiden Punkte müsste das Verfassungsschutzgesetz geändert werden.

"Wir dürfen in dem Engagement gegen Rechts nie nach lassen", betont SPD-Fraktionschef Erik Stohn. Die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen ist für ihn die wichtigste Seite im Kampf gegen Rechtsextremismus. Ein Aussteigerprogramm solle dort unterbreitet werden, wo es besonders erfolgversprechend sei. "Wir sollten die Ansprache in den Justizvollzugsanstalten stärken", sagt Stohn. Er schlägt außerdem eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft vor. Über die Vorschläge des Innenministers werde nach der Sommerpause beraten. "Alles, was im Kampf gegen Rechtsextremismus hilft, ist der SPD ein Anliegen und kann das Maßnahmenpaket des Landes ergänzen."

Erik Stohn, Generalsekretär der SPD Brandenburg.
Erik Stohn, Generalsekretär der SPD Brandenburg.Foto: Monika Skolimowska/dpa (Archiv, September 2019)

Die Grünen-Innenpolitikerin Marie Schäffer betont: "Bei der Bekämpfung rechten Extremismus deutlich auf Kompetenz bei der Polizei zu setzen und Antworten nicht nur beim Verfassungsschutz zu suchen, halten wir für den richtigen Weg." Mit Maßnahmen der Polizei allein sei den Entwicklungen aber nicht allein beizukommen: Der Ausbau von Präventions- und Bildungsarbeit zivilgesellschaftlicher Strukturen müsse damit Hand in Hand gehen. Zum "Verfassungstreue-Check" und der Erfassung mutmaßlich extremistischer Einzelpersonen will Schäffer erst Stübgens Vorschläge zur konkreten Ausgestaltung abwarten.

Die Linke-Innenpolitikerin Andrea Johlige sagt über die Netzwerke gegen Rechts: "Vom Grundsatz her ist Brandenburg ganz gut aufgestellt." Sie fordert aber mehr Engagement gegen Diskriminierung und gegen die verstärkte Bildung rechtsextremer Netzwerke. Auch die Opferschutzberatung müsse stärker unterstützt werden.

AfD im Visier der Verfassungsschützer

Politikwissenschaftler Botsch wünscht sich, dass das Innenministerium die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft deutlicher würdigt. Denn: "Ich bemerke angesichts der Herausforderung durch die AfD eine gewisse Ratlosigkeit. Der Umgang hat viele Aktive sehr frustriert."

Der Verfassungsschutz Brandenburg erklärte den AfD-Landesverband im Juni zum rechtsextremistischen Verdachtsfall. Andreas Kalbitz, früherer Landeschef, war einer der Wortführer des offiziell aufgelösten "Flügels" um den Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Strömung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" und Höcke sowie Kalbitz als "rechtsextremistische Führungspersonen" ein. Kalbitz bezeichnete die Einstufungen als falsch. Der AfD-Bundesvorstand warf ihn im Mai aus der Partei und gab als Grund Kontakte im rechtsextremen Milieu an. Das AfD-Bundesschiedsgericht bestätigte den Beschluss, Kalbitz will gegen die Entscheidung juristisch vorgehen.

Andreas Kalbitz (links) und Björn Höcke, aufgenommen am 16. Juli 2020 in Altenburg (Thüringen).. 
Andreas Kalbitz (links) und Björn Höcke, aufgenommen am 16. Juli 2020 in Altenburg (Thüringen).. Foto: Martin Schutt/dpa

Wenn die Abgeordneten des Brandenburger Landtags nach den Ferien wieder zusammenkommen, werden sie auch über Aktionen gegen Rechts beraten: "Der Landtag wird sich mit aller Aufmerksamkeit dem Thema nach der Sommerpause widmen", sagt SPD-Fraktionschef Stohn.


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