Brandenburg: Der Coup der Freien Wähler zur Landtagswahl

Potsdam - Niemand hatte sie für die Brandenburg-Wahl auf der Rechnung: Doch plötzlich haben die Freien Wähler, die landesweit immerhin 110 Gruppierungen und Bürgerinitiativen – darunter vierzig gegen den Hauptstadtflughafen BER – vertreten, eine reale und gute Chance auf den Einzug in den Landtag. Und zwar über einen Türöffner, einen Umweg – und eine bislang unbeachtete Klausel im Wahlgesetz.

Nach einer am Freitag in Potsdam vorgestellten aktuellen Meinungsumfrage wird Freie-Wähler-Spitzenkandidat Christoph Schulze, seit 1990 Abgeordneter im Landtag und aus Protest gegen die rot-rote Flughafenpolitik aus der SPD ausgetreten, mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder das Direktmandat im Wahlkreis 25 in Teltow-Fläming gewinnen. Für eine Gruppierung aber, die das schafft, gilt nach Artikel 3 des brandenburgischen Wahlgesetzes nicht die Fünf-Prozent-Hürde. Das bestätigte das Büro des Landeswahlleiters auf PNN-Anfrage.

Auf Bundesebene gibt es eine ähnliche Klausel, allerdings sind für den Bundestag drei gewonnene Direktmandate nötig, wovon früher die PDS profitierte. Die Konsequenz wäre, dass die Zeitstimmen für die auf Liste 7 antretenden BVB/Freie Wähler anteilmäßig zu Mandaten führen, eins je 1,1 Prozent.

Es wäre ein Überraschungscoup, eine Premiere in der Geschichte des Landes. Im Gegensatz zur FDP haben die Freien Wähler plötzlich einen klaren Argumentations-Vorteil bei den Wählern. „Die Zweitstimmen für Freie Wähler sind also nicht verschenkt“, erklärte Freie-Wähler-Landeschef Peter Vida. Ziel seien vier Landtagsmandate – und damit die Fraktionsstärke. „Wenn wir es schaffen, bricht eine neue Epoche an. Dann haben die Bürgerinitiativen ein Sprachrohr im Landtag“, sagte Schulze selbst. Er habe zunächst gezögert, sei auch nicht für rituelle Selbstzerstörung zu haben. Aber er ist klarer Favorit. Den Wahlkreis hat er seit 1990 immer gewonnen. Und nach einer Umfrage des Instituts INSA liegt Schulze auch jetzt mit großem Abstand vorn.

Befragt wurden 561 Personen, was im Wahlkreismaßstab als repräsentativ gilt. Danach kennen ihn 75 Prozent der Wähler, jeder Zweite kennt keinen anderen Kandidaten. Laut Umfrage wollen ihm 42 Prozent die Erstsimme geben, erst mit 14 Prozent folgt ein AfD-Mann, mit 13 Prozent der Linke-Kandidat, der Rest zersplittet sich. Und selbst viele, die mit der Zweitstimme SPD, CDU oder Linke wählen, wollen die Erststimme Schulze geben.

Die Freien Wähler setzen darauf, dass der Coup ihnen für die letzten Tage bis zum 14. September auch noch einen Schub bei den Zweitstimmen gibt, wie Vida sagte. Dass sie kampagnenfähig und regional verankert sind, haben sie bereits demonstriert. Bei der Kommunalwahl im Frühjahr waren die Freien Wähler in fünfzehn der achtzehn Kreistage und Stadtverodnetenversammlungen der großen Städte eingezogen. In Bernau (Barnim) schafften sie im Streit um Wasser- und Abwassergebühren im März die Abwahl des CDU-Bürgermeisters und setzen in dieser Legislatur die Altanschließerproblematik auf die Agenda der Landespolitik.

Zur Landtagswahl haben sie Direktkandidaten in 43 von 44 Wahlkreisen, sind damit präsenter etwa als AfD oder Piraten. In Elbe-Elster tritt für die Freien Wähler Iris Schülzke an, die bei der Landrats-Direktwahl die meisten Stimmen geholt hatte, jedoch am nicht erreichten Quorum gescheitert war. CDU-Landrat Christian Jaschinsky war dann im Kreistag gewählt worden.

Schulze selbst will die letzten Tage vor der Landtagswahl noch nutzen. Und er setzt auf sein Thema: auf den in der Region um den neuen Flughafen besonders verbreiteten Frust über den BER und über den Umgang mit dem Volksbegehren für ein strengeres Nachtflugverbot. Für 5 000 Euro aus der eigenen Tasche hat er jetzt 10 000 Broschüren zum BER-Desaster drucken lassen, in denen er unter Verweis auf 19 von SPD, Linken und teils von der CDU im Landtag abgelehnte Anträge zum Nachtflugverbot, Schallschutz und Gesundheitsschutz den Vorwurf erhebt, die Anwohner des Flughafens „verschaukelt“ zu haben.

Eigentlich hatte er sich aus der Politik verabschiedet, sagte Schulze zu seinen Beweggründen. Doch dann seien die Flughafen-Bürgerinitiativen auf ihn zugekommen, ob er als Zugpferd zur Verfügung stehe. Für die wolle er nun, „so ähnlich wie beim Skifahren eine Spur in den Landtag“ legen. Schulze ist aber lange genug im politischen Geschäft, um zu wissen, dass es immer noch schiefgehen kann. „Wenn es nicht klappt, wäre auch das ein Signal“, sagte er. „In Zukunft wird kein Abgeordneter einer Partei den Kopf raushalten, aus der Fraktions- und Parteidisziplin ausscheren.“