Brandenburg: Denkzettel

Potsdam - FDP-Landeschef Gregor Beyer ist beim Parteitag am Samstag in Falkenberg/Elster im Amt bestätigt worden, erhielt dabei aber einen Denkzettel von der Basis. Er wurde mit knapp 73 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Vor zwei Jahren, als er erstmals zum Landesparteichef bestimmt wurde, waren es noch 81 Prozent. Wie bei der Aussprache deutlich wurde, herrscht Unzufriedenheit über den freundlichen Kurs von Partei und Fraktion gegenüber der rot-roten Regierungskoalition. Zugleich gaben offenbar auch die Dauerquereelen zwischen Beyer und seiner bisherigen Stellvertreterin im Parteivorstand, der Potsdamer Landtagsabgeordneten Linda Teuteberg einen Ausschlag.

Beyer hatte sie ausdrücklich nicht erneut als Stellvertreterin für sein Team vorgeschlagen. Seit Monaten liegt Beyer mit Teuteberg im Streit. Beyer hatte der 31-jährigen Potsdamerin mangelnde Einsatzbereitschaft, Illoyalität und Indiskretionen vorworfen, ohne dies aber näher zu belegen. Der erwartete Machtkampf um einen der drei Stellvertreterposten blieb allerdings aus: Teuteberg verzichtete auf eine Kampfkandidatur um das Amt des zweiten Stellvertreters gegen FDP-Fraktionschef Andreas Büttner. Und doch bestimmte der Streit zwischen beiden den Parteitag.

„Der politische Gegner steht nicht innerhalb der FDP, sondern außerhalb“, sagte die 31-Jährige. Der Vorgang ist bemerkenswert. Teuteberg hatte am Montag vor einer Woche den Landesvorstand offiziell informiert, dass sie zur Wiederwahl als Landesparteivize antritt. Tags darauf dann hatte Beyer verkündet, dass der Bundestagsabgeordnete Martin Neumann, der ohne Gegenkandidat auch gewählt wurde, und Fraktionschef Andreas Büttner seine Wunschkandidaten als Stellvertreter sind. Teuteberg entschied sich dann kurzfristig vor dem Parteitag um. „Eine Konfrontation mit dem Fraktionsvorsitzenden ist nicht gut für die Partei. Daher habe ich auf eine eine Wiederwahl verzichtet“, sagte sie. Sie werde sich unabhängig von einem Amt im Landesvorstand für die Partei engagieren und sich als Bundesvorstandsmitglied und Landtagsabgeordnete für liberale Politik einsetzen. Wichtig sei es, so viele Mensche wie möglich zur erreichen. „Statt Selbstbeschäftigung beim Bier in Hinterzimmern suchen wir den Kontakt mit den Bürgern.“

Beyer hingegen mahnte mit Blick auf die Wahlen in den nächsten 18 Monaten in Kommunen, Land, Bund und Europa ein konsequentes Team- Spiel im Vorstand an, in dem sich jeder zurückzunehmen habe. Nur so könne es die FDP schaffen, nach der Landtagswahl im Herbst 2014 in die Regierung zu kommen. Ähnlich äußerte sich Marcel Yon, der bei seiner Kandidatur um den dritten Vize- Posten dem Landtagsabgeordneten und Kreisparteichef von Potsdam-Mittelmark, Hans-Peter Goetz – der Beyers Flughafenpolitik nicht teilt –, klar unterlag.

Scharfe Kritik an Beyers Kurs kam vom früheren Schatzmeister Rainer Siebert. Die FDP-Landtagsfraktion grenze sich als Opposition nicht klar gegen Rot-Rot ab. „Sich beim politischen Gegner anzubiedern, ist schlimm genug“, sagte Sievert. Aber mit Unterstellungen und ungerechtfertigten Vorwürfen zu versuchen, Teuteberg zu demontieren, sei niederträchtig und ohne jeden Anstand. „Hier hat einer die Machtfrage gestellt“, sagte Siebert. Auch Teuteberg selbst mahnte, die FDP müsse als Alternative zur rot-roten Landesregierung klar erkennbar sein. „Mit einer verständnisvollen Anpassung wären wir verzichtbar.“ Alexander Fröhlich