Demonstrationen gegen Überwachung und Wölfe : Potsdams Linke gegen rot-rotes Polizeigesetz

Am Mittwoch diskutiert der Landtag das neue Polizeigesetz der rot-roten Koalition. Eine Demonstration dagegen am Samstag in Potsdam wurde auch von Potsdams Linken unterstützt.

Alexander Fröhlich
Teilnehmer einer Demonstration des Bündnisses gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz in Potsdam. 
Teilnehmer einer Demonstration des Bündnisses gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz in Potsdam. Foto: dpa/Ralf Hirschberger

Potsdam - Die Linke in Brandenburgs rot-roter Koalition hat das von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) vorgelegte neue Polizeigesetz entschärft – doch am Samstag demonstrierte der Parteinachwuchs Linksjugend in einem Bündnis von 40 Organisationen gegen die Gesetzesreform. Pikant: Auch die Kreisverbände der Linken aus Potsdam, Frankfurt (Oder), Oberhavel und Oder-Spree gehören zu den Unterstützern des Bündnisses. Die Anmelder der Demonstration, die vor die von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geführte Staatskanzlei zog, sprachen von 2300 Teilnehmern. Andere Beobachter sprachen von mehr als 1000 Teilnehmern.

Brandenburgs rot-rote Regierungskoalition will der Polizei mehr Befugnisse geben – vor allem wegen wachsender Terrorgefahr, aber auch um gegen organisierte Kriminalität besser vorgehen zu können, so die Begründung. Nach dem kürzlich vom Kabinett verabschiedeten Entwurf sollen etwa Terrorverdächtige künftig bis zu vier Wochen in Gewahrsam genommen, Kontakt- und Aufenthaltsverbote für Gefährder verhängt und Messengerdienste überwacht werden können, wobei zumeist ein Richterbeschluss nötig ist. Die Schleierfahndung wird von der Grenzregion zu Polen auf die Autobahnen und Bundesstraßen ausgeweitet. Auch die Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll ausgeweitet werden. Das Gesetz soll am Mittwoch im Landtag in erster Lesung beraten und bis zum Jahresende verabschiedet werden.

Kritik von allen Seiten

Weil der Entwurf auf Druck der Linken entschärft wurde und Online-Durchsuchung und Fußfesseln gegen Terrorverdächtige nach bayerischem Vorbild gestrichen wurden, warfen CDU und AfD der SPD einen Kniefall vor dem Koalitionspartner vor. Das Gegnerbündnis kritisierte, mit dem Gesetz würden Überwachungsbefugnisse ausgeweitet und unzulässige Eingriffe in die Grundrechte der Bürger erlaubt. „Menschen werden in dem Gesetz als Dauergefahr behandelt“, sagte eine Bündnissprecherin.

Forderung: Weite Teile Brandenburgs sollten wolfsfrei sein

Zuvor hatten am Samstag vor dem Landtag in Potsdam nach Veranstalterangaben 300 Landwirte, Schäfer und Jäger dafür demonstriert, weite Teile des Landes zur wolfsfreien Zone zu erklären. Überall, wo Menschen und Weidetiere sind, müssten – die bislang streng geschützten – Wölfe konsequent gejagt werden. Der Wolf werde systematisch verharmlost. 

Der Brandenburger Umweltverband BUND erklärte, wolfsfreie Zonen bedeuteten „faktisch die Wiederausrottung des Wolfes in Brandenburg.“ Laut Agrarministerium sind solche Zonen nicht möglich. Die Umweltministerkonferenz hatte am Freitag beschlossen, dass der Bund bis Frühjahr 2019 eine rechtssichere Grundlage zur Entnahme, also zum Abschuss, problematischer Wölfe zum Schutz von Weidetierhaltern vorlegen solle. Das Landesumweltamt geht davon aus, dass 37 Wolfsrudel und ein einzelnes Paar in Brandenburg leben. (mit dpa/epd)