• Debatte um Russland-Sanktionen: Russischer Botschafter steht Katrin Lange bei

Debatte um Russland-Sanktionen : Russischer Botschafter steht Katrin Lange bei

Der russische Botschafter positioniert sich zu den umstrittenen Äußerungen von Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange (SPD).

Die russische Flagge weht auf dem Gebäude der russischen Botschaft in Berlin.
Die russische Flagge weht auf dem Gebäude der russischen Botschaft in Berlin.Foto: Britta Pedersen/dpa

Potsdam - Die von Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange (SPD) ausgelöste Debatte um die Russland-Sanktionen wird zum diplomatischen Schlagabtausch. Nach dem ukrainischen reagiert nun auch der russische Botschafter Sergei Netschajew mit einem Gastbeitrag in den PNN auf die umstrittenen Äußerungen der Ministerin - und verbreitet längst widerlegte Mythen.

Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange (SPD) hat die Debatte ausgelöst.
Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange (SPD) hat die Debatte ausgelöst.Foto: Soeren Stache/dpa

In einem Grußwort zum 8. Mai hatte Katrin Lange die Russland-Sanktionen als wirkungslos bezeichnet und gefragt: "Welchen Sinn macht das noch?" Der ukrainische Botschafter Andrej Melnyk bezeichnete diese Äußerung daraufhin im PNN-Interview als "Schlag ins Gesicht der Ukrainer" und äußerte die Hoffnung, dass die Krim "in einer Ära nach Putin" zur Ukraine zurückkehren könnte.  Das werde aber nur dann möglich sein, so Melnyk, wenn Putin "durch massive Sanktionen dazu gezwungen und vom Westen unter Druck gesetzt wird". 

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Russlands fragwürdige Sichtweise auf das Referendum

Nun sieht sich der russische Botschafter in Berlin offenbar zu einer Reaktion gezwungen. "Die Krim war und bleibt russisch", schreibt Netschajew. "Zu hoffen, dass (die Sanktionen) uns zur Aufgabe unserer staatlichen Interessen zwingen, ist zumindest naiv.” Der russische Botschafter wiederholt die klassische Argumentation des Kremls. Demnach habe die Bevölkerung in einem Referendum selbst für den Anschluss entschieden. Doch mit dieser Sichtweise steht Moskau international fast allein da. 

Der ukrainische Botschafter in Berlin Andrij Melnyk. 
Der ukrainische Botschafter in Berlin Andrij Melnyk. Foto: promo

Denn vor dem umstrittenen Referendum waren bewaffnete Truppen auf der Halbinsel gelandet. Putin stritt zunächst ab, dass es sich um russische Soldaten handelte, gab es später jedoch selbst zu. Die UN-Generalversammlung bezeichnete das Referendum als unrechtmäßig. 100 Mitgliedstaaten stimmten dafür, nur elf dagegen.  Auch laut wissenschaftlichem Dienst des Bundestages ist der Anschluss “völkerrechtswidrig".

Putins Gegensanktionen treffen auch Brandenburger Unternehmen  

Die Europäische Union verhängte die ersten Sanktionen, um Wirtschaftsaktivitäten auf der ukrainischen Halbinsel Krim zu unterbinden. Später folgten weitere Sanktionen gegen Unternehmen, Banken und Einzelpersonen aus dem russischen Machtapparat. Im August 2014 verhängte Putin Gegensanktionen. Seither ist die Einfuhr bestimmter Waren wie landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Rohstoffe und Lebensmittel in die Russische Föderation untersagt. Diese Gegensanktionen treffen unter anderem mittelständische Unternehmen in Brandenburg. In der öffentlichen Debatte wird aber nur selten zwischen den EU-Sanktionen und Putins Gegensanktionen unterschieden.


Netschajew bezeichnet den Krieg im Donbas als "innerukrainischen Konflikt", an dem Russland nicht beteiligt sei. Das ist die offizielle Linie des Kremls, die den Analysen internationaler Beobachter widerspricht. Bereits im ersten Konfliktjahr 2014 waren mehrfach russische Soldaten auf ukrainischem Staatsgebiet gefangen genommen worden. Moskaus Erklärungen klingen absurd: Die Soldaten hätten die Grenze "aus Versehen" überquert oder seien dort "im Urlaub", hieß es aus dem Kreml. Tatsächlich setzen die pro-russischen Kämpfer im Donbas nachweislich im großen Stil Panzer und Artillerie russischer Hersteller ein. Erst im April hatte die "Special Monitoring Mission" der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) brandheue russische Militärtechnologie in der Ostukraine entdeckt, die noch nie in andere Länder exportiert wurde. 

Sergei Netschajew, der sich relativ selten in politischen Debatten äußert, begann seine politische Karriere begann 1977 als Mitarbeiter der sowjetischen Botschaft in der DDR. Botschafter in Berlin ist er seit Januar 2018. Das Auswärtige Amt hat Netschajew diese Woche einbestellt und offiziell mit Vorwürfen konfrontiert. Es ging um den Hackerangriff auf den Bundestag vor fünf Jahren und die laufenden Ermittlungen zum sogenannten Tiergarten-Mord in Berlin. In beiden Fällen führen die Spuren zu russischen Geheimdiensten. Auf EU-Ebene will die Bundesregierung deshalb nun für neue Sanktionen gegen Russland werben.

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