Brandenburg: Debatte über Demorecht in Berlin

Berlin - Ist das Demonstrationsrecht in Berlin in Gefahr? Diese Frage diskutierte das Berliner Parlament am Donnerstag in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses. Die AfD-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, nachdem am Samstag Gegendemonstranten einen von der AfD-Politikerin Leyla Bilge organisierten Frauenmarsch mit Sitzblockaden gestoppt hatten. Unter den Demonstranten hätten sich auch Mitglieder des rechten Bündnisses Havelland sowie der Identitären Bewegung befunden, so Innensenator Andreas Geisel (SPD).

Einig waren sich die Abgeordneten aller Parteien, dass jedem Meinungs- und Versammlungsfreiheit zustehe. Inwiefern Sitzblockaden bei einer Demonstration strafbar sind, darin waren sich die Abgeordneten uneinig. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Frank-Christian Hansel, und der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, hatten gegen die Abgeordneten Hakan Tas (Linke) und Katrin Schmidberger (Grüne) Anzeige erstattet, die an den Gegendemonstrationen teilgenommen hatten. Sowohl Linken-Abgeordnete Anne Helm als auch der rechtspolitische Sprecher der Grünen Benedikt Lux (Grüne) wiesen auf Gerichtsurteile hin, die auch die Versammlungsfreiheit der Gegendemonstranten stärkten.

SPD, Grüne und Linke warfen der AfD außerdem vor, auf dem Marsch für Frauenrechte seien kaum Frauen anwesend gewesen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) berichtete dazu, dass der Polizei zufolge 850 Demonstranten an dem Protest teilnahmen, davon seien rund ein Drittel Frauen gewesen. Vier angemeldete Gegendemonstrationen habe es gegeben. 1120 Polizisten seien im Einsatz gewesen. hew