Debakel um den BER: Woidke pocht auf BER–Schallschutz

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) pocht darauf, dass der Schallschutz für Anwohner des künftigen Flughafens in Schönefeld ohne Abstriche gewährleistet wird. Und er wies Vorwürfe von Berlins Regierendem Klaus Wowereit (SPD) zurück, dass angeblich ständig neue Forderungen aus Brandenburg das Projekt behindern. „Der Planfeststellungsbeschluss muss eingehalten werden. Da haben wir gar keine Abweichmöglichkeiten“, sagte Woidke den PNN. „Da wundert mich manche Diskussion aus Berlin.“ Woidke schloss die von Flughafenchef Hartmut Mehdorn ab 1. Juli 2014 geplante vorübergehende Inbetriebnahme der BER-Südbahn ein, der in dieser Zeit die aus DDR-Zeiten stammende Nordbahn sanieren will. Nahe der Südbahn liegen 4300 Wohnungen, deren Bewohner erstmals von Fluglärm betroffen wären. Mehdorn will das Vorhaben durchziehen, auch wenn der Schallschutz dort noch nicht eingebaut ist.

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Woidke dagegen hält es unter Verweis auf den Planfeststellungsbeschluss für geboten, dass vor Starts an der Südbahn der Lärmschutz gewährleistet sein muss. „Es geht allein um eine betriebssichernde Maßnahme. Das kann nicht zulasten der Anwohner gehen“, sagte Woidke. „Es ist Sache des Flughafens, die Voraussetzungen dafür zu schaffen.“ Brandenburgs Infrastrukturministerium, zuständig für die Luftfahrtbehörde, erklärte auf PNN-Anfrage die Rechtslage so: „Der für den Betrieb der Südbahn gemäß der Planfeststellung zu gewährende bauliche Schallschutz soll im Zeitpunkt der Betriebsaufnahme hergestellt sein.“