Brandenburg: Das Zerwürfnis?

Schönefeld/Berlin - Matthias Platzeck, der nach Pfingsten wieder im Dienst erwartet wird, dürfte der Urlaub vergällt sein. Während Brandenburgs SPD-Ministerpräsident und BER-Aufsichtsratschef Erholung sucht, sorgt Vorstandschef Hartmut Mehdorn für neuen Ärger. Am Mittwoch überraschte Mehdorn im BER-Sonderausschuss des Potsdamer Landtages mit dem nächsten Plädoyer, den Flughafen Tegel bis 2018 offen zu halten. Die sei nötig, so die neueste Begründung, um die nördliche Landebahn des Hauptstadt-Airports 2017/2018 sanieren zu können – mit dessen Eröffnung intern 2015 gerechnet wird. Dabei hatte Platzeck im PNN-Interview gerade die rund 300 000 betroffenen Anwohner in Tegel zu beruhigen versucht. In der Debatte um eine BER-Etappeneröffnung hatte Platzeck Mehdorns „tabuloses Herangehen“ gelobt. Das bringt in Brandenburg nun Platzeck in die Bredouille – denn Mehdorn sorgt mit publik gewordenen Schallschutz-Plänen parteiübergreifend für Empörung. Lediglich die FDP äußerte am Mittwoch Verständnis, dass sich Mehdorn nicht mit dem jüngsten Urteil des Oberveraltungsgerichtes zum Lärmschutz abfinden will.

Dem Vernehmen nach will Mehdorn stattdessen dagegen vorgehen. Er will wegen des Präzedenzcharakters für andere Flughäfen und Infrastrukturprojekte in Deutschland eine Zulassung der Revision erzwingen, die das OVG verweigert hat. Zum anderen will er den geltenden Planfeststellungsbeschluss ändern, um die Lärmschutz-Vorgaben zu lockern. Dies würde wohl mindestens zwei Jahre dauern, womöglich länger – und der Fall würde erneut beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig landen. Eine Folge wäre, dass zur BER-Eröffnung 2014/2015 kein Haus um den Airport geschützt wäre. Bislang haben lediglich 800 der 14 000 Wohnungen im Tagschutzgebiet, der Kernzone um den BER, Schallschutzfenster - und die sind zu gering dimensioniert nach der jahrelang rechtswidrigen Billig-Bewilligungspraxis des Flughafens. Eine Bestätigung des Flughafens für die Pläne gab es am Mittwoch noch nicht. Man warte erst die Urteilsbegründung ab, hieß es vom Flughafen. Berlin und der Bund wollten den Vorstoß nicht kommentieren. Nach PNN-Recherchen versucht Brandenburg hinter den Kulissen, Mehdorns Vorstoß abzuwenden.

Brandenburgs CDU-Oppositionsführer Dieter Dombrowski sagte: „Es übersteigt meine Vorstellungskraft, dass Ministerpräsident Matthias Platzeck einen solchen Vorstoß unterstützt.“ SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher warnte vor neuen „Hintertüren“: „Die Menschen wollen endlich Ruhe.“ Nötig sei endlich Akzeptanz.

Unklar ist noch, welches Schutzniveau der Flughafen anpeilt. Einen ersten „Klarstellungsantrag“, mit dem der Flughafen im Jahr 2012 sein Billig-Schallschutzprogramm (ausgelegt auf täglich 6 Pegel-Überschreitungen durch Fluglärm) legalisieren wollte, war nach dem ersten OVG-Urteil zurückgezogen worden. Danach lässt der Planfeststellungsbeschluss „keine“ Pegel-Überschreitung („Null“) zu. Die entsprechende Formulierung, die dem zugrunde liegt, hatte der Flughafen einst exakt im Planfeststellungsverfahren so beantragt. Ein Fehler, heißt es heute. Dem Unternehmen sind der Fauxpas und seine teuren Folgen seit 2008 bekannt, wie aus einem jüngst bekannt gewordenen Vermerk aus Brandenburgs Infrastrukturministerium hervorgeht. Das Unternehmen blieb untätig. Trotz des damaligen Hinweises der Planfeststellungsbehörde, dass laut Planfeststellungsbeschluss der Standard „Null“ gilt, hatte der Flughafen jahrelang geringer dimensionierte Schallschutzfenster bewilligt. Zum Vergleich: Die Anrainer erhielten Schutzmaßnahmen im Schnitt von 3000 bis 4000 Euro, nach der Rechtslage haben sie Anspruch auf das Zehnfache. Mit dem Null-Standard muss das von 2009 bis 2012 mit 140 Millionen Euro niemals ausfinanzierte BER-Schallschutzprogramm um 591 Millionen Euro aufgestockt werden. Die Summe war nach früheren Angaben des Aufsichtsrates in den bewilligten 1,2 Milliarden für den Flughafen eingepreist, dessen Kosten damit auf 4,4 Milliarden kletterten. Brandenburg hatte zwar seit letzten Sommer eine etwas abgemilderte, 286 Millionen Euro billigere Variante (maximal 0,5 Pegel-Überschreitungen täglich) versucht, die das OVG vor zwei Wochen aber ebenfalls stoppte. Der drohende Schallschutz-Eklat überschattete am Mittwoch die Sitzung des BER-Sonderausschusses in Schönefeld. Ehe Mehdorn dazu aber befragt werden konnte, war er wegen dringender Termine davongeeilt. Für heute Abend hat Mehdorn die Bürgermeister der Flughafen-Anrainergemeinden eingeladen. Der Mann, der keine Rücksichten nimmt, wird sich deutliche Worte anhören müssen.