• Corona-Regeln im Land: Kritik an Ausgangsbeschränkung wächst

Corona-Regeln im Land : Kritik an Ausgangsbeschränkung wächst

Staatsrechtler Schmidt: Nächtlicher Zuhause-Zwang ist verfassungswidrig. Die Linke will eine Homeoffice-Pflicht.

Die Corona-Notbremse sieht Ausgangsbeschränkungen vor, derzeit ist auch Teltow davon betroffen. 
Die Corona-Notbremse sieht Ausgangsbeschränkungen vor, derzeit ist auch Teltow davon betroffen. Foto: Soeren Stache/dpa

Potsdam - Wegen des Corona-Krisenmanagements gerät Brandenburgs Kenia-Regierung von SPD, CDU und Grünen weiter unter Druck. Insbesondere die in weiten Teilen des Landes seit Montag geltende nächtliche Ausgangsbeschränkung stößt auf wachsende Kritik. Nach Einschätzung des Potsdamer Staatsrechtlers Thorsten Ingo Schmidt verstößt der nächtliche Drinnenzwang, den Brandenburg vor einer Bundesnotbremse verhängt hat, gegen das Grundgesetz.

Schmidt: "Schwerwiegender Eingriff"

„Das ist ein schwerwiegender Eingriff und er ist verfassungswidrig“, sagte Schmidt am Dienstag. Die Ausgangssperre sei unverhältnismäßig und kontraproduktiv. Schmidt warnte vor Verlagerungseffekten, zum Beispiel, wenn alle um 21 Uhr einen Spaziergang machen wollten. „Das heißt, es gibt mehr Kontakte tagsüber. Sie werden um Mitternacht weniger Leute draußen treffen als um 12 Uhr mittags“, sagte Schmidt. „Ich habe schon erhebliche Zweifel, ob die Maßnahme überhaupt geeignet ist.“ Die Gefahr seien nicht einsame Spaziergänger, sondern „private Treffen“, sagte Schmidt.

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Das sieht auch die Linke-Opposition im Landtag so. Es sei für den Infektionsschutz besser, „wenn zwei, drei Familien draußen spazieren gehen als sich heimlich zu Hause zu treffen“, so Walter. Er präsentierte ein Positionspapier, in dem die Linke einen „Paradigmenwechsel“ in der Corona-Politik fordert, die Botschaft: „Ermöglichen statt bevormunden.“

Linke will Arbeitgeber zu Homeoffice verpflichten

Walter prangert eine Unwucht an: „Während das Privatleben bis zur Unkenntlichkeit kontrolliert und eingeschränkt wird, bleibt es in der Arbeitswelt bei Bitten und Appellen“. Er forderte, nach dem Vorbild Berlins auch in Brandenburg Unternehmen zu Homeoffice zu verpflichten. Und zwar zumindest mit einer Deckelung bei der Platzbelegung. Wie auch bei den Testungen tritt die Linke für eine „Beweislastumkehr“ ein: Die Unternehmen sollen selbstständig nachweisen, warum Mitarbeitende nicht zu Hause arbeiten können. Die Landesregierung müsse in ihren Ministerien und Behörden mit gutem Beispiel vorangehen.

Linke: Priorisierung bei Astrazeneca aufheben

Allerdings hält auch Walter angesichts der drohenden Überlastung von Krankenhäusern ein „weiteres Herunterfahren des Landes“ für nötig. Zugleich fordern die Linken eine Aufhebung der Priorisierung beim Impfstoff Astrazeneca in Brandenburg. Das sei wegen nicht genutzter Dosen möglich, so Walter. Stattdessen sollte nach seinen Worten über die Hausärzte ermöglicht werden, dass alle Menschen, die es möchten, sich mit diesem Impfstoff impfen lassen können.

Koalition verteidigt Ausgangsbeschränkung

SPD, CDU und Grüne verteidigten die Ausgangsbeschränkung. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte einen schweren Eingriff in die Grundrechte bestätigt, diesen aber mit der Infektionsdynamik gerechtfertigt. Im Süden Brandenburgs gibt es mit dem Klinikum Niederlausitz inzwischen das erste Krankenhaus, in dem die Intensivstation ähnlich wie 2020 an die Kapazitätsgrenzen gerät.

Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz.
Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz.Foto: Soeren Stache/dpa

SPD-Fraktionschef Erik Stohn verwies auf wissenschaftliche Studien, nach denen Ausgangsbeschränkungen geeignet seien, Kontakte einzuschränken. Die Grünen haben zwar juristische Bedenken, stellen sich aber hinter die Regelung. Grünen-Gesundheitsministerin Ursula Nonnenmacher hatte angesichts der Notrufe der Intensivmediziner auf einen härteren Lockdown im Land gedrängt. „Wir sind nach wie vor grundsätzlich kritisch – und offen für dieses Instrument, wenn es gut angewendet wird“, sagte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke. „Womit wir große Bauchschmerzen haben ist, es dauerhaft über Monate zu verhängen.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann rechtfertigte die Ausgangssperre damit, dass inzwischen die Infektionszahlen in der Altersgruppe zwischen 20 und 40 Jahren steigen. Ziel sei, „auch in dieser besonders inzidenzstarken Altersgruppe das Infektiongeschehen abzumildern, damit wir endlich wieder in die Lage kommen, auch Lockerungen vorzusehen“.

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