Brandenburg: Christoffers weist Kritik zurück Kein Versäumnis bei CCS-Aufklärung

Potsdam - Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) hat die Kritik an der Informationspolitik des Ministeriums im Zusammenhang mit der umstrittenen CCS-Technologie (Carbon Dioxide Capture and Storage) zurückgewiesen. In Potsdam sagte Christoffers am Mittwoch, er habe bereits mehrfach persönlich an Veranstaltungen in den betroffenen Regionen teilgenommen, dabei bewusst den Kontakt zur Bevölkerung gesucht. Zudem werde er demnächst in einer Reihe von Besuchen zum Thema Energie verstärkt das Gespräch vor Ort suchen. Wie berichtet, hatte das brandenburgische Landesbergbauamt gestern dem Energiekonzern Vattenfall grünes Licht für die Erkundung möglicher Speicherkapazitäten bei Neutrebbin (Märkisch-Oderland) gegeben.

Mit seiner Äußerung reagierte Christoffers gestern vor allem auf Vorwürfe aus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Deren ostbrandenburgische Abgeordnete Sabine Niels hatte dem Minister vorgehalten, angekündigte Gespräche mit den Betroffenen in den Erkundungsgebieten noch nicht geführt zu haben. Ferner warf Niels der Landesregierung vor, bislang nicht über Risiken der Technologie informiert zu haben.

Unterdessen äußerte der Sprecher der Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen“, Udo Schulze, Zweifel an der Rechtmäßigkeit der am Dienstag erteilten Genehmigung. Laut der Erlaubnis habe Vattenfall ausschließlich einen Antrag zur „Erkundung des Untergrundes auf den Bodenschatz Sole“ und nicht zur Einlagerung des Industriemülls CO2 gestellt, so Schulze. „Der Sinn des Bergrechtes ist es, die Ausbeutung von Rohstoffen zu regeln und nicht die Einlagerung von CO2-Industriemüll unter Siedlungsgebiet vorzugreifen.“ Die Entscheidung des Landesbergbauamtes in Cottbus zugunsten von Vattenfall bezeichnete Schulze als „vorauseilenden Gehorsam“.

Während sich am Dienstag die brandenburgische CDU-Landtagsfraktion für die Verpressung von Kohlendioxid aussprach, erneuerte gestern der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Georg von der Martwitz aus dem Kreis Märkisch-Oderland seine Kritik an den geplanten Endlagerstätten. „Hier sollen Fakten und Tatsachen gegen den Willen der Bevölkerung geschaffen werden“, kritisierte von der Marwitz die Genehmigung für Vattenfall. „Wer CO2 kilometertief im Boden versenken will, gefährdet das zerbrechliche Gleichgewicht des Ökosystems, das sich im Oderbruch über Jahrhunderte entwickelt hat“, behauptete der CDU-Politiker. Matthias Matern