• Chancen für Berlin und Brandenburg: Woidke und Giffey kündigen engere Kooperation in der Hauptstadtregion an

Chancen für Berlin und Brandenburg : Woidke und Giffey kündigen engere Kooperation in der Hauptstadtregion an

Beim Antrittsbesuch von Berlins Regierender Bürgermeisterin am Montag in Potsdam herrschte eine gute Stimmung. Die Chancen auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit stehen besser als früher.

Thorsten Metzner
Dietmar Woidke hat am Montag Berlins neue Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey empfangen.
Dietmar Woidke hat am Montag Berlins neue Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey empfangen.Foto: Ottmar Winter

Potsdam - Prompt kommt es, das ewige Versprechen, dass Berlin und Brandenburg wieder mal enger zusammenarbeiten wollen. Das haben Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Berlins Regierende Franziska Giffey (beide SPD) in Potsdam angekündigt, nachdem sie am Montagnachmittag nach einem Antrittsbesuch der Neuen aus dem Roten Rathaus in der Potsdamer Staatskanzlei gemeinsam vor die Presse traten.

Als gemeinsames Ziel formulierten beide, die Hauptstadtregion „zu einer wirtschaftlich führenden Region in Deutschland und Europa“ zu machen. „Wir haben das Potenzial“, sagte Giffey. Es war augenscheinlich, der Brandenburger und die Berlinerin verstehen sich blendend, sind schon länger per Du, eine Premiere in dieser Konstellation. „Es ist uns eine große Ehre, dass dich deine erste Auslandsreise nach Potsdam führt“, sagte Woidke. Giffey: „Danke, lieber Dietmar, für den freundlichen Empfang!“

Was konkret passieren soll? Das blieb erst mal vage. Beide nannten den Infrastrukturausbau, vor allem auf der Schiene, damit es Pendler in der Hauptstadtregion künftig leichter von A nach B haben. Man wolle auf die Deutsche Bahn zugehen, noch im ersten Halbjahr einen berlin-brandenburgischen Bahngipfel anberaumen, hieß es.

Nötig sei ein besserer Hauptstadttakt, sagte Giffey, die sich auch verständnisvoll zeigte für die Nöte von Pendlern und Handwerkern aus der Mark, die mit dem Auto unterwegs in Berlin sind. Nein, „keine generellen Verbote, keine City-Maut“, sagte Giffey. „Es muss um einen Ausgleich der Interessen gehen.“

Das Verhältnis zwischen Giffey und Woidke gilt als eng.
Das Verhältnis zwischen Giffey und Woidke gilt als eng.Foto: Ottmar Winter

Wiederaufbau der Potsdamer Stammbahn 

Und Klarheit will die Regierende schaffen, wie es mit dem lange diskutierten Wiederaufbau der Potsdamer Stammbahn weitergehen soll, für Regios oder für die S-Bahn. Sie werde die zuständige Senatorin Bettina Jarasch (Grüne) bitten, bis zur gemeinsamen Sitzung beider Kabinette am 29. März eine Vorabpositionierung des Senats zu erarbeiten.

Für Berlin, sagte Giffey, sei die Verlängerung der U7 zum BER „ein wichtiger Punkt“. Weitere Felder, wo Woidke und Giffey eine engere Kooperation anstreben, sollen Sicherheit und Wirtschaftspolitik sein, etwa eine künftige Versorgung Berlins mit erneuerbarer Energie aus Brandenburg.

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Nun konnte die Beziehung zwischen Potsdam und Berlin seit der 1996 gescheiterten Fusion der Länder eher so charakterisiert werden: „Es ist kompliziert.“ Diesmal scheinen die Chancen auf erfolgreiche Zusammenarbeit besser als früher. Das Verhältnis von Woidke und Giffey gilt schon lange als eng. Brandenburgs Regierungschef ist eine Konstante, immer noch da, anders als seine wechselnden Nachbarn an der Spree.

Woidke und Müller hatten ein eher distanziertes Verhältnis 

Als er 2013 Matthias Platzeck beerbte, regierte da in Berlin noch Klaus Wowereit. Mit Michael Müller, der 2015 bis 2021 regierte, pflegte Woidke einen distanziert-sachlichen Draht. Mit Giffey, geboren in Frankfurt (Oder), ist das vom ersten Tag an anders. Schließlich war es Woidke, der 2018 der damaligen Neuköllner Bürgermeisterin, mit der in der linken Berliner SPD mancher noch fremdelte, den Weg in das Bundeskabinett ebnete, das Ticket der Ost-SPD-Verbände einfädelte.

Giffey stammt aus Brandenburg. Sie wurde in Frankfurt (Oder) geboren.
Giffey stammt aus Brandenburg. Sie wurde in Frankfurt (Oder) geboren.Foto: Ottmar Winter PNN

Das verbindet. Beide ticken ähnlich, pragmatisch, nüchtern, eher unideologisch. Eine solche Konstellation gab es an der Spitze der beiden Bundesländer lange nicht, zuletzt vielleicht bei Eberhard Diepgen und Manfred Stolpe, die eine Länderfusion wagten. Die freilich peilt heute niemand mehr an, auch nicht Woidke und Giffey. 

Und da ist noch der gemeinsame BER-Airport in Schönefeld, auch so eine lange Geschichte im berlin-brandenburgischen Verhältnis. Der war schon Thema, als Woidke den damals neuen Regierenden Michael Müller zum Antrittsbesuch empfing, im März 2015, symbolträchtig auf der Glienicker Brücke. Schon damals versuchte Woidke, endlich eine Ausweitung des BER-Nachtflugverbotes durchzusetzen. Es gehe um eine Stunde mehr am Morgen, sagte Woidke nun. „Es bleibt ein Thema.“ Mal sehen. 

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