• CDU wählt Merkel-Nachfolgerin: Senftleben fordert Rückendeckung der Bundespartei für Osten

CDU wählt Merkel-Nachfolgerin : Senftleben fordert Rückendeckung der Bundespartei für Osten

Brandenburgs CDU will die Landtagswahl 2019 gewinnen. Das hängt auch maßgeblich vom Bundestrend ab. Was erwartet Parteichef Ingo Senftleben von Annegret Kramp-Karrenbauer als neuer CDU-Bundesvorsitzender?

Annegret Kramp-Karrenbauer, damals noch Generalsekretärin, und  Ingo Senftleben, Landesvorsitzender Brandenburg, jüngst auf dem Landesparteitag in Klaistow.
Annegret Kramp-Karrenbauer, damals noch Generalsekretärin, und  Ingo Senftleben, Landesvorsitzender Brandenburg, jüngst auf dem...Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Potsdam - Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat die Wahl von Annegret Kramp Karrenbauer zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden begrüßt. Die Generalsekretärin der Bundespartei und frühere saarländische Ministerpräsidentin hatte sich am frühen Freitagabend in einem Wahlkrimi auf dem Bundesparteitag in Hamburg in der Stichwahl gegen Friedrich Merz knapp durchgesetzt. Es war die Favoritin Senftlebens. Das hatte er vorher öffentlich erklärt, obgleich auch in der Landes-Union - auch unter den Brandenburger Delegierten - nicht wenige lieber den konservativeren Friedrich Merz als Nachfolger von Angela Merkel an der Parteispitze gesehen hätten, die nach 18 Jahren das Amt abgab.

Senftleben sieht CDU gestärkt

"Ich freue mich über das Ergebnis", sagte Senftleben den PNN. Klar sei aber auch, dass mit dem fairen Wettbewerb der drei Kandidaten die ganze CDU gewonnen hat." Das habe die CDU als Partei in der öffentlichen Wahrnehmung, auch in Brandenburg, gestärkt. Eine Gefahr der Zerrissenheit oder gar Spaltung sehe er nicht. Alle drei Bewerber Kramp-Karrenbauer, Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatten den Landesverbänden Brandenburg und Sachsen, wo 2019 neu gewählt wird, volle Unterstützung zugesagt. "Ich möchte, dass Ingo Senftleben der neue Ministerpräsident in Brandenburg wird", sagte Kramp-Karrenbauer in ihrer Bewerbungsrede vor der Wahl.

Hilfe für den Wahlkampf erwünscht

Ein Wahlsieg der CDU in Brandenburg wird nur möglich sein, wenn die Bundespartei dazu beiträgt, sagte Senftleben. "Es wird unsere eigene Arbeit nicht ersetzen. Aber wir brauchen Rückdeckung aus Berlin. Nach den Worten müssen Taten folgen", so Brandenburgs CDU-Partei und Fraktionschef. "Aber so, wie ich AKK kennen, wird genau das geschehen." Es gehe um Hilfe im Wahlkampf, um Auftritte, aber auch um die Berücksichtigung ostdeutscher Interessen durch Bundespartei und Bundesregierung. "Stichworte sind das Lohnnivau, das Rentenniveau, die Versorgung ländlicher Räume und die Strukturentwichklung der Lausitz", so Senftleben. "Unsere neue Vorsitzende hat im Saarland schon einmal ähnliche Erfahrungen gemacht." Auf einem CDU-Landesparteitag in Klaistow vor zwei Wochen hatte Kramp-Karrenbauer als Gastrednerin der Bundespartei tatsächlich den Nerv der Delegierten getroffen, als sie von ihren Erfahrungen im Saarland berichtete. Dort sei man lange belächelt worden, als Zipfel im Süden, als armes Land, das anderen auf der Tasche liege. "Die Menschen haben das als Kränkung empfunden."  Sie könne nachvollziehen, wenn es Menschen in Ostdeutschland ähnlich gehe. Auf dem Parteitag hatte Senftleben "AKK" empfohlen, im Falle eines Wahlsieges einen Generalsekretär aus dem Osten vorzuschlagen. Dies wiederholte er am Freitag nicht.

Senftleben will Ministerpräsident werden

Senftleben selbst hat angekündigt, dass er als Spitzenkandidat der CDU in den Wahlkampf ziehen und Ministerpräsident in Brandenburg werden will. Über die Spitzenkandidatur und auch einen späteren Koalitionsvertrag sollen die rund 6000 CDU-Mitglieder im Land in Mitgliederentscheiden befinden können.

Senftleben hatte in diesem Jahr für Aufsehen gesorgt, weil er angesichts der Erschütterungen im Wahlverhalten und dem völlig unberechenbaren Ausgang der Landtagswahl auch ein CDU/Linke-Bündnis auf Landesebene nicht ausschließen wollte. Er war der erste CDU-Landeschef, der mit dem vorigen Tabu der Bundespartei brach. Zu denen, die ihm öffentlich widersprochen hatten, gehörte auch Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer.

CDU in Brandenburg momentan nur auf Platz drei

Nach allen Wahlergebnissen und Umfragen der letzten Zeit wird es 2019 zu keiner Zweier-Koalition in Brandenburg mehr reichen, egal in welchen Farben. Nach der letzten Umfrage liegt die Union mit 21 Prozent in Brandenburg aktuell nur auf Platz Drei, während die SPD - seit 1990 stärkste Kraft im Landtag - und die AfD mit jeweils 23 Prozent vorn liegen.