Brandenburg: Carlo Weber wird neuer Chef des Verfassungsschutzes

Potsdam - Brandenburgs Verfassungsschutz wird künftig von dem Juristen Carlo Weber (61) geleitet. Der Leitende Oberstaatsanwalt aus Frankfurt (Oder) tritt am 1. Juni die Nachfolge von Winfriede Schreiber (67) an, die nach zweifacher Verlängerung in den Ruhestand geht. „Ich schätze an Carlo Weber seine souveräne Art, sein abgewogenes Urteil und seine Durchsetzungsstärke“, sagte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam, nachdem das Kabinett seinem Personalvorschlag zugestimmt hatte. „Herr Weber ist der richtige Mann, um den Verfassungsschutz in schwieriger Zeit auf gutem Kurs zu halten und notwendige Reformen, die anstehen werden, mit uns gemeinsam umzusetzen“, so Woidke.

Der Minister hat klare Erwartungen an den neuen Chef der Abteilung im Innenministerium: Der gebürtige Berliner soll das im Wesentlichen von seiner Vorgängerin entwickelte Konzept fortsetzen und ausbauen. Danach versteht sich der Verfassungsschutz in Brandenburg als „Demokratiedienstleister“ für die Zivilgesellschaft. Mit diesem Weg ist das Land nach Überzeugung des Ministers gut beraten. Von Vorteil sei auch, dass der Verfassungsschutz keine selbstständige Behörde sei, sondern als Abteilung zum Team des Innenressorts gehöre. Die Pannen bei den Ermittlungen zur Neonazi-Terrorzelle NSU hätten gezeigt, dass eine autarke Behörde von Nachteil sein könne. Woidke geht davon aus, dass sich bundesweit die Strukturen des Verfassungsschutzes verändern werden. Der Reformbedarf werde sich aus dem Abschlussbericht des NSU-Ausschusses des Bundestages ergeben.

„Gerade in der jetzigen Krise des Verfassungsschutzes in Deutschland muss der Dienst sich als lernendes System begreifen und verloren gegangenes Vertrauen in der Gesellschaft zurückgewinnen“, sagte Woidke. „Genau das traue ich Weber zu.“ Der Staatsanwalt verfüge über langjährige Leitungs- und Führungserfahrung. Besonders schätzt Woidke auch Webers Einsatz in Sachen Grenzkriminalität. Der Jurist hat die Zusammenarbeit mit der polnischen Polizei und Justiz wesentlich vorangetrieben. „Das war Klartext in der Sache, aber stets im richtigen Ton“, so der Minister.

Weber wird am Donnerstag 62 Jahre alt und steht seit mehr als zwölf Jahren an der Spitze der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder). Zuvor war er bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin und leitete in den 1990er Jahren die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft Berlin. Für ihn schließt sich damit ein Kreis, wie er sagt. Weber, FDP-Mitglied, ist verheiratet und hat vier Kinder. Er wird am 31. Mai offiziell ins Amt eingeführt.dpa