• Bundesprogramm floppt in der Mark: 273 Millionen für Turbo-Internet in Brandenburg nicht abgerufen

Bundesprogramm floppt in der Mark : 273 Millionen für Turbo-Internet in Brandenburg nicht abgerufen

Gemeinden, Städte und Landkreise in Brandenburg lassen sich Millionensummen für den Ausbau des schnellen Internets entgehen. Warum ruft Brandenburg trotz Internet-Frust in vielen Städten keine bewilligten Gelder ab?

Wer nicht will... Brandenburg lässt sich hohe Fördersummen für den Breitbandausbau durch die Lappen gehen.
Wer nicht will... Brandenburg lässt sich hohe Fördersummen für den Breitbandausbau durch die Lappen gehen.Foto: Jan Woitas/dpa

Potsdam - Am Geld scheitert das schnelle Internet bis in den letzten Zipfel der Mark jedenfalls nicht: Aus dem Land Brandenburg sind von 2015 bis 2018 fast keine Bundesmittel für den Breitbandausbau abgerufen worden, obwohl es 273 Millionen Euro Bewilligungen für Gemeinden, Städte und Kreise der Mark gab – und diese Mittel bereitstanden. Diese Zahlen gehen aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, die den PNN vorliegt. Danach hat etwa Potsdam-Mittelmark keinen Euro aberufen, obwohl im Juli 2017 für diesen Kreis Breitbandausbau-Fördermittel von 13,9 Millionen Euro vom Bundesministerium für Verkehr und Digitales bewilligt worden waren. Bei den anderen Kreisen von der Uckermark bis in den Süden des Landes sieht es genauso aus aus, auch dorthin floss faktisch nichts ab. So sind von den für Brandenburg bereitliegenden 273 Millionen Euro bis April 2018 erst 809 000 Euro abgeflossen, das sind 0,3 Prozent. 

„Die anhaltenden Probleme bei der Förderung des Breitbandausbaus sind ein Trauerspiel“, sagte dazu die Brandenburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock. „ Auch viele Menschen und Unternehmen in Brandenburg kennen die Probleme: Video-Streams ruckeln und Webseiten laden zu langsam.“ Dabei sei schnelles Internet Voraussetzung für Jobs, für gute Versorgung und für Teilhabe am Leben. Der schlechte Abfluss sei Beleg dafür, dass dieses Bundesförderprogramm überfordere statt zu fördern. „Es ist so komplex, dass besonders kleine Gemeinden damit überlastet sind.“ Die Große Koalition müsse endlich dafür sorgen, dass die Förderung unbürokratischer bei den Gemeinden vor Ort ankomme, so Baerbock. „Die geplante Digitalagentur der rot-roten Landesregierung in Brandenburg ist dabei nur ein Tropfen auf den heißen Stein." 

Brandenburg will eine Digitalagentur gründen - und lässt sich Fördermillionen entgehen

Brandenburgs rot-rote Regierung hatte am Dienstag auch die Gründung einer „Digitalagentur“ beschlossen. Zu deren Aufgaben soll es ausdrücklich auch gehören, Kommunen und Kreise beim Breitbandausbau zu beraten und begleiten, auch im Umgang mit Förderprogrammen der öffentlichen Hand. „Die Landesregierung hat viel zu spät bemerkt, wie groß der Handlungsdruck in Brandenburg ist“, sagte die Grünen-Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky. Es sei zu bezweifeln, dass „die geplante Digitalagentur Brandenburg GmbH – ohne Konzept und ohne ausreichende Abstimmung mit den Kommunen – das Versäumte wird aufholen können“.

Nach dem Bundesprogramm haben Kreise und Städte die Möglichkeit, weiße Breitband-Flecken beim Breitbandausbau zum Beispiel über das sogenannte „Wirtschaftlichkeitslücken-Modell“ fördern zu lassen. Dabei bekommen bei dem Betreiber einen Zuschuss, was aber ausgeschrieben werden muss. In der Praxis ist das sehr kompliziert. In der Antwort versichert das Bundesverkehrsministerium, dass es besser werden soll: „Gemäß Koalitionsvertrag sollen die Förderbedingungen vereinfacht werden.“ Dies sei in Arbeit. Ein Termin, wann das Förderprogramm nachgebessert sein soll, wird nicht genannt.