Brandenburg: Breite Front der Opposition gegen Kreisreform

Potsdam - Die Opposition im Landtag Brandenburg macht kurz vor dem für Mitte November geplanten Landtagsbeschluss über die Kreisreform gemeinsam Front gegen die Pläne von Rot-Rot. Die CDU will die Abstimmung verhindern. Auch die Grünen forderten ein Aussetzen der Reform. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben kündigte am Donnerstag einen Antrag an, die Gesetzentwürfe von der Tagesordnung nehmen zu lassen. „Nie zuvor war die politische Stimmung in Brandenburg derart aufgeheizt und der Riss zwischen Landesregierung und kommunaler Familie so groß“, sagte Senftleben. In dieser Situation könne man nicht weitermachen, als sei nichts geschehen. Senftleben erneuerte seine Forderung nach einem Konvent mit den Kommunen, auf dem bis Mitte kommenden Jahres ein Konzept zur Modernisierung der Verwaltung erarbeitet werden solle. Dieses müsse auf breite Akzeptanz stoßen. „Nur auf diesem Weg werden wir Brandenburg aus der derzeitigen Krise führen können.“

Seinen Vorstoß begründete Senftleben mit der für die rot-rote Koalition aus SPD und Linke desaströsen Anhörung von Landräten und Kreistagsvorsitzenden vor einer Woche im Innenausschuss des Brandenburger Landtags. Die Kommunalvertreter lehnten die Reformpläne der von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geführten Koalition rigoros als Irrweg ab. In dieser Woche sorgte zudem ein Zwischenruf von Alt-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) für Aufsehen. „Mit ,Augen zu und durch’ kann Verdruss gefördert werden, der sich nur sehr langfristig abbauen lässt. Echte Dialoge und viel Geduld werden gebraucht“, hatte Stolpe erklärt.

Die Grünen begründen ihre Forderung mit dem massiven Widerstand der Vertreter der Kommunen in der rechtlich „anzweifelbaren Anhörung im Gesetzgebungsverfahren“. Diese Nachtsitzung vom 19. auf den 20. Oktober sei vermutlich juristisch gesehen irregulär, sagte Fraktionschef Axel Vogel. Nach der „völlig aus dem Ruder gelaufenen Anhörung können wir unsere grundsätzliche Unterstützung der Kreisgebietsreform als Element einer weitergehenden Verwaltungsstrukturreform nicht aufrechterhalten“, so Vogel. Um überhaupt „wieder Gesprächsfähigkeit zwischen Parlament und Kommunen herzustellen“, könne die Kreisgebietsreform erst wieder angegangen werden, wenn noch fehlende Gesetzentwürfe zur Funktionalreform II, die Übertragung von Aufgaben von Kreise auf Gemeinden, zur zukünftigen Gemeindestruktur sowie aktualisierter Einwohnerprognosen vorliegen. Die Grünen hatten sich bislang grundsätzlich bereit zu einer Reform gezeigt, aber immer wieder Kritik an einzelnen Punkten geübt. „Wir haben es auf kommunaler Ebene mit einer geschlossenen Front der Ablehnung zu tun“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Ursula Nonnemacher. „Da kann man so eine Reform nicht auf Teufel komm raus im Landtag durchprügeln.“

Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer, erklärte: „Die rot-roten Geisterfahrer für die Kreisgebietsreform haben sich endgültig völlig isoliert.“ Anstatt innezuhalten und sich Gedanken über die Gründe für den überparteilichen Unmut zu machen, begebe sich die Landesregierung „in eine sektenhafte Bunkermentalität“, um das Prestigeprojekt mit aller Gewalt durchzupeitschen. (mit dpa)