Braunkohle : Kritik an Woidkes Lobby für Vattenfall

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wird Lobbyismus für den Energiekonzern Vattenfall bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD vorgeworfen.

Alexander Fröhlich
Unzertrennlich. Brandenburgs Regierungschef Woidke (links) mit dem Vattenfall-Aufsichtsrat Freese (beide SPD).
Unzertrennlich. Brandenburgs Regierungschef Woidke (links) mit dem Vattenfall-Aufsichtsrat Freese (beide SPD).Foto: Lausitzer Rundschau

Potsdam/Berlin -  Grund für die Vorwürfe ist die Beratertätigkeit des Lausitzer SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese für Woidke bei den vorbereitenden Treffen der SPD-Arbeitsgruppe Energie. Freese ist zugleich Aufsichtsrat bei Vattenfall und ein Schwergewicht. Seinen Posten als Vize-Chef der IG BCE hat Freese erst im Oktober aufgegeben.

„Kaum einer ist besser verdrahtet in der fossilen Energieszene als der Bundestagsabgeordnete aus der Lausitz“, heißt es in einem aktuellen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ über Freeses Rolle als Woidkes Adlatus. Und über die Koalitionsverhandlungen heißt es darin: „Spätestens in der Sitzung der Arbeitsgruppe Energie wurde den SPD-Teilnehmern klar, was Freese wollte. Woidke zückte einen Zettel mit einem vorgedruckten Satz.“ Der gehöre unbedingt in die Koalitionsvereinbarung. Konkret geht es um diese Formulierung: „Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar.“ Laut Spiegel soll auf Freeses Betreiben hin dieser entscheidende Satz in den Koalitionsvertrag gekommen sein.

 

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„Diese Art von Lobbyismus überschreitet ein paar Grenzen“, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel den PNN. „Ich vermisse die notwendige Trennschärfe zwischen Unternehmenslobbyismus und Ministerpräsidentenamt“. Ein Sprecher des Vereins Lobbycontrol erklärte: „Ein Ministerpräsident steht hier in der Verantwortung, darauf zu achten, dass ein Berater nicht über zu enge Kontakte und zu enge Verflechtungen zu bestimmten Interessengruppen verfügt.“

 

 

Freese selbst sagte den PNN, er sei bei zwei Beratungen der SPD-Arbeitsgruppe dabei gewesen. Er habe Woidke nicht gesagt, dass jene Formulierung zu den konventionellen Kraftwerken in den Koalitionsvertrag gehöre. „Beim Ministerpräsidenten braucht man keinen Zettel“, sagte Freese. Woidke als „Lausitzer Kind“ und Politiker wissen um die Bedeutung der Braunkohle. „ Ihm braucht man nicht aufzuschreiben, dass fossile Kraftwerke erforderlich sind für die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie und für die Industrie als Basis unseres Wohlstands“, so Freese.