Brandenburg: Braungeld

Berlin - Die Adresse ist kein Zufall: In der Seelenbinderstraße 22 in Berlin-Köpenick, unweit vom S-Bahnhof, residiert der Verein „Europa Terra Nostra“ (ETN) – im Haus der Bundeszentrale der rechtsextremen NPD. ETN, Italienisch für „Europa unser Boden“, versteht sich als politische Stiftung, „fühlt sich der europäischen Partei ,Alliance for Peace and Freedom’ (APF) verbunden“. Nun wurde bekannt, dass der im Juli 2015 gegründete rechtsextreme Verein mit EU-Geld gefördert werden soll, ebenso die Mutterpartei. Exakt 197 625 Euro sind im Haushalt für 2016 veranschlagt. 400 000 Euro gehen an die APF, die von dem italienischen Rechtsextremisten Roberto Fiore geführt wird.

EU-Mittel für Rechtsextremisten? Grund sind die Richtlinien des EU-Parlaments, laut denen Finanzhilfen für Ausgaben ausgereicht werden, „die unmittelbar mit den Zielen zusammenhängen, die im politischen Programm der Partei beschrieben sind“. Das Portal „Blick nach rechts“ (BNR) schrieb, dass diese „hier unmittelbar der Finanzierung einer europaweit vernetzten rechtsextremen Werbeplattform“ diene. Was der Verein genau macht, ist seiner Homepage nur bruchstückhaft zu entnehmen. Laut Satzung handelt es sich um Bildungsarbeit: Seminare, Kongresse, Publikationen, Exkursionen und Video-Produktionen. Eine Zusammenarbeit mit Initiativen, Gruppen und Vereinen, „die den Zielen und Prinzipien des Vereins nahestehen, ist wünschenswert“.

Im Blog von ETN ist nur eine einzige Aktivität festgehalten – demnach war der rechte Podcast „Motgift“ (Gegengift) im September 2015 in Berlin. Knapp 50 Unterstützer und die Redakteure und die Autoren des „aufstrebenden Online-Radios“ hätten sich in der deutschen Hauptstadt getroffen. Das Treffen in Berlin diente offenbar der Vorbereitung einer braunen Veranstaltung mit Festival- und Messecharakter in Stockholm, des „Manhemsdagen“. Neonazis aus dem In- und Ausland wollen sich dort Ende Mai treffen. Gastgeber sind neben „Europa Terra Nostra“ auch „Motgift“. Der wegen Volksverhetzung verurteilte Björn Björnkvist soll als Redner auftreten, neben der APF werde die faschistische Organisation „Nordische Jugend“ „informieren“, hieß es.

Die schwedische EU-Parlamentarierin Marita Ulvskog bezog sich bei ihrer Kritik besonders auf das vom Berliner Verein ETN mitorganisierte Treffen „Manhemsdagen“ in Stockholm. Die Finanzierung einer Nazi-Konferenz aus EU-Mitteln sei „eine Schande“, twitterte die Sozialdemokratin. „Die Regeln müssen geändert werden!“ Matthias Meisner