Brandenburgs Justiz wird wieder bewaffnet: Neues Sicherheitskonzept für Gefängnisse stößt auf Kritik

Potsdam - Das neue Sicherheitskonzept für die Gefängnisse in Brandenburg mit der Wiedereinführung von Einsatzstöcken stößt auf Kritik - auch innerhalb der rot-schwarz-grünen Koalition. „Das Thema Schlagstöcke ist von der Belegschaft schon lange gewünscht worden“, sagte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke am Dienstag in Potsdam. „Da bin ich aber überaus skeptisch, ob wir das tatsächlich brauchen.“ In Brandenburg gebe es ein vorbildliches Justizvollzugssystem mit einem sehr starken Ansatz zur Resozialisierung. Positiv am Konzept sei wiederum, dass die Einsatzteams geschult werden sollen.

Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) will mehr Einsatzgruppen mit Bediensteten, die speziell für den Konfliktfall ausgebildet sind. Sie sollen die Stöcke tragen. Als Hintergrund gibt das Ministerium eine steigende Zahl gefährlicher und gewaltbereiter Gefangener an.

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Linksfraktionschef Sebastian Walter warf der ehemaligen Generalstaatsanwältin ein populistisches Wahlkampfmanöver vor. „Es ist mitnichten so, dass die Gewalt steigt in den Justizvollzugsanstalten“, sagte Walter. „Es ist so, dass (.) die psychischen Erkrankungen steigen. Die bekämpfe ich ganz sicher nicht mit einem Knüppel in der Hand.“

CDU-Fraktionsvorsitzender verteidigt das Konzept

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann verteidigte das Konzept gegen Kritik. Brandenburg sei das einzige Bundesland, in dem die Bediensteten der Gefängnisse nach zwei Wahlperioden mit einem Justizminister der Linken keine Verteidigungsmöglichkeit hätten.

Auch die AfD-Fraktion hält den Einsatz von Schlagstöcken für sinnvoll, damit sich die Justizvollzugsangestellten wehren können. „Im Zweifel muss man auch über die Einführung von Schusswaffen diskutieren“, sagte die Abgeordnete Lena Duggen. (dpa)