Brandenburger Wehren: Finanzspritze für Feuerwehren

Potsdam - Problematisch wird es oft dort, wo Frauen und Männer gemeinsam bei der freiwilligen Feuerwehr im Einsatz sind. „Teils gibt es keine getrennten Umkleideräume“, beschreibt Landesfeuerwehrpräsident Werner-Siegwart Schippel den schlechten baulichen Zustand so mancher Brandenburger Wache. Er kenne ein Feuerwehrhaus in Märkisch- Oderland, das noch nicht einmal über Sanitärräume verfüge. Die Kameraden müssten beim Nachbarn klingeln, wenn sie eine Toilette aufsuchen wollen. Ganz zu schweigen von der Möglichkeit, Einsatzkleidung vorschriftsmäßig zu lagern. „Bei Wohnungsbränden brennt heutzutage kein Holz mehr, sondern Chemie“, erklärt Schippel. Die Kleidung sei dementsprechend kontaminiert und dürfe nicht einfach an den Haken neben die Freizeitklamotten gehängt werden.

Bessere Einsatzbedingungen könnten Ehrenamtsbereitschaft erhöhen

Zumindest was die Gebäude angeht, werden einige Brandenburger Wehren bald besser dastehen: über das Kommunale Infrastrukturprogramm (KIP) des Landes fließen bis im kommenden Jahr 15 Millionen Euro in die Feuerwehr. Im Nachtragshaushalt sollen noch einmal 20 Millionen Euro nachgelegt werden. „Das hilft“, versichert Feuerwehrpräsident Schippel. Denn bessere Einsatzbedingungen, so die Hoffnung, könnten dafür sorgen, dass so mancher dem Ehrenamt doch nicht frustriert den Rücken kehrt.

38.000 Einsatzkräfte bei den freiwilligen Feuerwehren zählt Brandenburg zurzeit noch. 2020 wird die Zahl Prognosen zufolge auf 35.000 sinken, für 2025 rechnet der Verband mit nur noch 30 000 ehrenamtlichen Brandlöschern. Der Rückgang ist deshalb so verheerend, weil laut Schippel in Brandenburg derzeit 96 Prozent der Brandbekämpfung mit Freiwilligen abgedeckt werden. Nur in größeren Städten wie Potsdam gibt es Berufsfeuerwehren. Schon jetzt gebe es vor allem wochentags zwischen 6 bis 19 Uhr massive Probleme, den Brandschutz abzusichern, sagt Schippel. „In weiten Landesteilen haben wir nur 50 Prozent der Leute, die wir bräuchten“, macht er deutlich. Die Forderung des Verbands Richtung Innenministerium: Brandenburg muss das entsprechende Gesetz ändern und mehr hauptamtliche Feuerwehrleute einsetzen. Das könnten zum Beispiel kommunale Mitarbeiter sein, die sich verpflichten, einen Teil ihrer Arbeitszeit im Feuerwehrdienst abzuleisten. Diese müssten an der Landesfeuerwehrschule aber entsprechend ausgebildet werden. „Dafür muss im neuen Doppelhaushalt Vorsorge getroffen werden“, fordert Schippel.

Wichtiges Signal

Dass das Land in die Feuerwehrinfrastruktur investiert, sei ein wichtiges Signal, so Schippel. Der Bedarf ist offenbar da: 61 Anträge für Feuerwehrhäuser seien in den vergangenen zwölf Monaten seit Bestehen des KIP eingegangen. 25 kamen für eine Förderung in Betracht, 18 Zuwendungsbescheide in einer Höhe von zehn Millionen Euro seien bereits verschickt worden, sagte Innenstaatssekretärin Katrin Lange (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung der Halbzeitbilanz für das Landesprogramm, mit dem insgesamt vier Bereiche gefördert werden: Feuerwehr, Verkehr, Bildung sowie Freizeit und Sport. Für Feuerwehr und den Bau von Freizeit- und Sportanlagen waren ursprünglich mit jeweils 15 Millionen Euro die geringsten Summen eingeplant. Im Nachtragshaushalt soll nun nicht nur die Feuerwehrinfrastruktur großzügiger bedacht werden, für Sportanlagen sind acht Millionen Euro zusätzlich vorgesehen.

„Den hohen Bedarf der Kommunen in diesen Bereichen haben wir zur Kenntnis genommen“, erklärte Finanzminister Christian Görke (Linke) am Dienstag. Anfangs sei das 2016 aufgelegte Kommunalprogramm noch zögerlich angenommen worden. Was hauptsächlich daran gelegen haben mag, dass für finanzschwache Kommunen der zunächst aufgerufene Eigenanteil von 40 Prozent nicht aufzubringen war. Das Land steuerte nach. Nun müssen Städte und Gemeinden nur noch rund 25 Prozent der Investitionssumme aus eigener Kraft stemmen. Das hat sich bemerkbar gemacht. Für rund 90 Prozent des Gesamtvolumens – das sind knapp 117 Millionen Euro – lagen laut Görke Ende 2017 bereits Anträge vor.

Für die Verkehrsinfrastruktur stehen 20 Millionen Euro Fördermittel bereit. Der Mammutanteil mit 80 Millionen Euro kommt aber Schulen zugute. 50 Millionen können eingesetzt werden, um etwa durch den Einbau von Aufzügen gemeinsames Lernen zu erleichtern. 30 Millionen sind für Schulzentren reserviert, in denen Grund- und weiterführende Schulen zusammengeführt werden.