Brandenburg: Brandenburger Milliardenhilfe für BER

Potsdam - Einst waren die Linken die härtesten Kritiker des neuen Großflughafens in Schönefeld. Nun hat Brandenburgs Landtag mit rot-roter Mehrheit – und damit das Land als erster der drei Gesellschafter der Flughafengesellschaft Brandenburgs, Berlins und des Bundes (FBB) – weitreichende Beschlüsse gefasst, damit in den Folgejahren bis zu 2,2 Milliarden Euro in den Bau des neuen, bislang 4,3 Milliarden Euro teuren BER-Airports und die inzwischen bereits nötige Erweiterung fließen können. Berlin und der Bund sind noch nicht so weit.

Im Zuge der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2015/2016 beschloss das Parlament am Freitag, dass der Flughafen entsprechend Brandenburgs Anteilen direkt 407 Millionen Euro überwiesen bekommt, wofür das Land selbst Kredite aufnimmt und in einem Nebenhaushalt als „Sondervermögen“ verwaltet. Zusätzlich gewährte der Landtag eine hundertprozentige 409-Millionen-Bürgschaft Brandenburgs, damit der selbst nicht mehr kreditfähige Flughafen Kredite in gleicher Höhe aufnehmen kann. Die Opposition aus CDU, Grünen, Freien Wählern und AfD votierte dagegen.

Vorher hatten die BER-Finanzen die abschließende Generaldebatte um den Etat 2015/2016 überschattet, mit dem das Land Ausgaben von 21 Milliarden Euro regelt, unter anderem mehr Stellen in Schulen und Kitas, höhere Zuweisungen für Hochschulen und marode Landesstraßen, aber auch eine Anhebung der Grunderwerbssteuer. Es sei ein „mut- und kraftloser Haushalt“, sagte Steeven Bretz, der Finanzexperte der CDU. Das rot-rote Vorgehen bei den Zuschüssen für den BER sei „Salamitaktik“ und „hat etwas von Trickserei, Schattenhaushalt und Unredlichkeit“. Das wies Finanzminister Christian Görke (Linke) strikt zurück, der seinen ersten eigenen Etat – geräuscharm, ohne Turbulenzen in Koalition und Regierung – durchbrachte. Es sei ein schonender Weg gefunden worden, mit dem Brandenburg seine BER-Verpflichtungen erfülle, „der nicht zu Lasten anderer Politikbereiche geht“. Und der SPD-Finanzexperte Uwe Schmidt hob hervor, dass aus Brandenburg vor den neuen Beschlüssen bereits seit 1991 insgesamt 713 Millionen Euro in den Flughafen geflossen sowie Landesbürgschaften über 888 Millionen Euro gewährt worden sind. Es sei sinnvoll, dass Brandenburg seiner Flughafengesellschaft weiterhelfe.

Aber nicht so, widersprach Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Es sei frappierend, dass man trotz der schlechten Erfahrungen mit dem Projekt die Summen bewillige, „ohne den Pränotifizierungsantrag und den Businessplan zu kennen“. Und Peter Vida (Freie Wähler) prophezeite, dass der Landeshaushalt – entgegen den aktuellen Verlautbarungen von Regierung und Koalition – angesichts der absehbaren Unwirtschaftlichkeit des Flughafens doch belastet werde.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der ursprünglich nicht auf der Rednerliste stand, ergriff am Ende doch selbst das Wort. Er hob die Mehrausgaben für Lehrer und kleinere Kita-Gruppen hervor, „jeder Euro für die Bildung ist ein Euro gegen den Fachkräftemangel“. In seiner sonst aber eher allgemeinen Rede äußerte sich Woidke „optimistisch“, dass der neue Flughafen nun im zweiten Halbjahr 2017 – dann fünf Jahre nach dem ursprünglichen Termin – eröffnen soll. Der Regierungschef betonte, dass andere deutsche Flughäfen wie Leipzig, Dresden, Hannover oder Hamburg die aus rasant steigenden Passagierzahlen in Berlin-Brandenburg, bald mehr als 30 Millionen jährlich, resultierenden BER-Kapazitätsprobleme „gerne hätten“. Ein BER-Problem sei damit der Erfolg des Standortes Berlin-Brandenburg.