Brandenburg: Weg frei für Koppers Wechsel zur Generalstaatsanwaltschaft

Berlin - Berlins Vize-Polizeipräsidentin Margarete Koppers kann Generalstaatsanwältin des Landes Berlin werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Beschwerde der im Auswahlverfahren unterlegenen Konkurrentin Susanne Hoffmann in zweiter Instanz abgewiesen. Das Auswahlverfahren sei nicht zu beanstanden, entschied das OVG. Damit kann Koppers die Nachfolge des bisherigen Chefs der größten Staatsanwaltschaft der Bundesrepublik antreten. Ralf Rother geht nach mehrfacher Verlängerung infolge des Hickhacks um seinen Posten Ende Februar in Pension.

Hoffmann kann noch gegen die offizielle Ernennung von Koppers vorgehen – mit einer Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof in Berlin oder dem Bundesverfassungsgericht. Eine Entscheidung hat Hoffmann noch nicht getroffen, ihr bleibt dafür ein Monat Zeit. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) zeigte sich erleichtert. Koppers sei nicht nur die erste, sondern die beste Frau für dieses Amt. „Berlin bekommt mit ihr eine unerschrockene und tatkräftige Generalstaatsanwältin.“

Behrendts Entscheidung für Koppers war teils auf Unverständnis gestoßen. Traditionell werden solche Posten mit erfahrenen Staatsanwälten besetzt, seit sie nicht mehr politische Beamte sind. Koppers hatte als Strafrichterin Karriere gemacht, war ab 2006 Vizepräsidentin des Berliner Landgerichts, bevor sie 2010 Polizeivizepräsidentin wurde. Hoffmann stieg als Staatsanwältin in der Berliner Justiz auf, führte eine Abteilung in der Justizsenatsverwaltung und war in Brandenburg Vize-Generalstaatsanwältin. Seit mehreren Jahren ist sie Abteilungsleiterin in Brandenburgs Justizministerium.

Die Personalie Koppers ist höchst umstritten, die Opposition witterte „grünen Filz“. Zudem wird gegen Koppers wegen Körperverletzung im Amt durch Unterlassen ermittelt. Hintergrund ist die Schießstandaffäre bei der Polizei. In den Anlagen waren Beamte über Jahre giftigen Gasen ausgesetzt. Trotz Kenntnis der Umstände schritt die Polizeiführung nicht ein.