Brandenburg: Brandenburg wartet auf Bund wegen Masern-Impfpflicht

Potsdam - Das Brandenburger Gesundheitsministerium wartet in der Debatte um die Masern-Impfpflicht mit Gesetzesregelungen auf den Bund. Obwohl der Brandenburger Landtag die rot-rote Landesregierung im April aufgefordert hatte, bis zu einer möglichen bundesrechtlichen Lösung die Rahmenbedingungen für eine Impfpflicht gegen Masern von Kita-Kindern in Brandenburg zu schaffen, warte man nun auf den entsprechenden Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), hieß es aus dem Gesundheitsministerium. Spahn will einen Gesetzesvorschlag für verpflichtende Masern-Impfungen für Kita- und Schulkinder vorlegen.

Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Potsdam sagte am Montag: "Wenn es eine bundesweit einheitliche Regelung gibt, brauchen wir keine eigene Landesregelung mehr." Er ergänzte: "Das wäre eine bessere Lösung, wenn es bundesweit einheitlich geregelt ist."

Spahn will verpflichtende Masern-Impfungen für Kita- und Schulkinder mit Bußen bis zu 2500 Euro und einen Ausschluss vom Kita-Besuch durchsetzen. Diese Pflicht soll ab 1. März 2020 gelten, sieht ein Gesetzentwurf vor. Der Koalitionspartner SPD unterstützt die Pläne. (dpa)