Brandenburg: Mitarbeiterin verklagt Justizminister Ludwig auf ausstehenden Lohn

Potsdam - Eine ehemalige Mitarbeiterin hat Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) auf Zahlung von ausstehendem Lohn für drei Monate verklagt. Ludwig hatte der Frau, die ihn bei seiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter unterstützt hatte, gekündigt, nachdem er im Frühjahr Justizminister geworden war. Allerdings steht der Frau noch Gehalt für drei Monate zu. Ludwig sieht dafür den Landtag in der Pflicht. "Der Landtag verweigert die Zahlung seit Juli mit wechselnden Begründungen", sagte Ludwig am Montag. Die "Märkische Allgemeine" hatte zuerst darüber berichtet.

Die Landtagsverwaltung verweist hingegen auf das Abgeordnetengesetz. Arbeitgeber sei stets der Abgeordnete, der sich das Gehalt für eine Mitarbeiterstelle vom Landtag erstatten lassen könne, erklärte ein Sprecher der Verwaltung. Dieser Anspruch ende jedoch mit dem Monat, in dem ein Angeordneter sein Mandat abgebe. Da bei den Linken eine strikte Trennung von Amt und Mandat gilt, hatte Ludwig sein Landtagsmandat Anfang Juni niedergelegt. Danach wäre der Minister selbst für die Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag verantwortlich. (dpa)

Klaus Peters