Brandenburg: Linke und Grüne kritisieren Polizeigesetz

Potsdam - Die mitregierende Linke und die oppositionellen Grünen im Landtag haben ihre Kritik an der geplanten Verschärfung des Brandenburger Polizeigesetzes erneuert. Für ihre Partei sei es undenkbar, dass ohne Anlass die Überwachung etwa von Messengerdiensten bis hin zum privaten Kalender der Brandenburger angeordnet werden könne, erklärte Linke-Landesvorsitzende Anja Mayer am Dienstag. „Ob Schleierfahndung, Fußfessel, Polizeigewahrsam oder Online-Durchsuchung – der Entwurf für das neue Polizeigesetz enthält so gut wie alle Grausamkeiten, die derzeit bundesweit zur Hochrüstung der Länderpolizeien diskutiert werden“, erklärte die Fraktionsvorsitzende und Innenexpertin der Grünen, Ursula Nonnemacher. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte den Entwurf des Gesetzes wie berichtet in der vergangenen Woche den Ressorts zur Beschlussfassung vorgelegt.

Das Ministerium schaltete am Mittwoch eine Webseite frei, in der die geplanten Änderungen erläutert werden. Das Angebot richte sich vor allem an die Bürger, sagte Ministeriumssprecher Ingo Decker. „Das Innenministerium orientiert sich mit dem neuen Angebot an den Grundsätzen von Transparenz und Offenheit, die gerade bei streitigen Themen von großer Bedeutung sind“, erläuterte er. (mit dpa)