Brandenburg: Experte warnt vor zunehmender Gewaltbereitschaft der "Reichsbürger"

Potsdam - Nach den tödlichen Schüssen auf Polizeibeamte in Bayern hat der Rechtsextremismus-Experte Dirk Wilking vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft der sogenannten Reichsbürger gewarnt. "Bis vor einigen Jahren waren das nur Spinner, die sich verbal gegen Behörden zur Wehr setzten", sagte der Experte des Brandenburgischen Instituts für Gemeinwesenberatung am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "In den letzten Monaten gibt es aber auch in Brandenburg zunehmend Fälle, in denen ,Reichsbürger' mit Gewalt gegen Gerichtsvollzieher oder auch Richter vorgehen."

Zusammenhang mit Pegida

"Wenn in dieser Szene wie in Bayern Jäger oder auch Sportschützen sind, die über Waffen verfügen, dann wird es richtig gefährlich", warnte Wilking. Bei der zunehmenden Gewaltbereitschaft der "Reichsbürger" sieht er einen Zusammenhang mit der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung. "Der Staat gilt in diesen Kreisen zunehmend als delegitimiert und dies fördert diese Entwicklung."

Gerichtsvollzieher schützten sich, indem sie bei ,Reichbürgern' nur noch in Begleitung von Polizisten tätig würden, erläuterte Wilking. "Auch die Gerichte treffen inzwischen erhöhte Sicherheitsmaßnahmen."

Brandenburgs Innenministerium: "Reichsbürger" hätten hohe Affinität zu Waffen

Auch der Sprecher des Brandenburger Innenministeriums, Wolfgang Brandt, sieht bei den "Reichsbürgern" eine "hohe Affinität zu Waffen". Brandt verwies auf Vorfälle mit "Reichsbürgern"in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg, bei denen von diesen Waffen eingesetzt beziehungsweise bei ihnen gefunden wurden. "Wir haben schon vor zwei Jahren vor dieser Entwicklung gewarnt und dies vor kurzem noch einmal wiederholt", sagte er.

Wenn ,Reichsbürger' als Jäger oder Sportschützen Waffen besäßen, könne die Polizei ihnen diese entziehen, weil die erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben sei, erklärte Brandt. "Dies greift aber nicht, wenn sich diese Leute illegal Waffen beschaffen", warnte er. (dpa)

Hier ist das Handbuch über "Reichsbürger" vom Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung zu finden >>

Klaus Peters