Brandenburg: Durchsuchung im Parlament: Betrugsverdacht: Ermittlungen gegen Vize-Landtagspräsident Dombrowski

Potsdam - Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen den Vize-Präsidenten des Landtags Brandenburg, Dieter Dombrowski, wegen Betrugsverdacht. Das bestätigte ein Behördensprecher am Donnerstag den PNN. Dabei geht es um die Abrechnung von Fahrt- und Bewirtungskosten des CDU-Politikers sowie Zuschüsse des Landtags für eine Zweitwohnung in Potsdam. Die Schadenssumme ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft jedoch im Vergleich zu anderen Landespolitikern, die bereits im Visier der Justiz standen, vergleichsweise gering. Es geht um einige hundert Euro.

Wie den PNN am Mittwoch aus Kreisen der Sicherheitsbehörden und der Brandenburger Landespolitik von mehreren Seiten bestätigt worden war, hatten Ermittler von Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt (LKA) am Mittwoch vergangener Woche im Landtag sogenannte „exekutive Maßnahmen“ durchführt. Im Klartext heißt das: Räume wurden durchsucht, Unterlagen und Daten beschlagnahmt. Diese werden nun ausgewertet, wie es hieß. Die Staatsanwaltschaft sieht einen Anfangsverdacht und hatte daher ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. 

Ausgelöst worden waren die Ermittlungen laut Staatsanwaltschaft durch einen Hinweis von Mitarbeitern Landtagsverwaltung auf möglicherweise von Dombrowski begangene Straftaten. Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) hatte deshalb die Staatsanwaltschaft  eingeschaltet und Unterlagen überreicht. 

Landtagsabgeordnete in Brandenburg genießen keine Immunität

Bei den Ermittlungsbehörden herrscht wegen Falls höchste Anspannung - auch weil die Durchsuchung wenige Wochen vor der Bundestagswahl gegen einen bekannten CDU-Politiker angeordnet wurde. Dombrowski war nach der Landtagswahl im September 2014 Vize-Präsident des Landtags geworden. Zuvor war er von 2012 bis 2014 Chef der CDU-Landtagsfraktion. Abgeordneter im Landesparlament ist er seit 1999. In der Nachwendezeit war Dombrowski Landrat im Landkreis Havelland, wo er aktuell auch CDU-Kreischef ist.

Die Abgeordneten des Landtags Brandenburg genießen nicht wie die Mitglieder des Deutschen Bundestages oder anderer Landesparlamente automatisch Immunität. Vielmehr muss das Landtag Brandenburg die Immunität seiner Abgeordneten erst per Beschluss herstellen. In Artikel 58 des Landesverfassung heißt es dazu: "Jede Strafverfolgungsmaßnahme gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Landtages auszusetzen, wenn durch sie die parlamentarische Arbeit des Landtages beeinträchtigt wird." 

Daher muss der Landtag erst eigens einen Beschluss fassen, um einen Abgeordneten während der laufenden Wahlperiode vor Ermittlungen und Strafverfolgung zu schützen. Im Bundestag und anderen Landesparlamenten entscheiden Immunitätsausschüsse dagegen, ob bei  Ermittlungen und Gesuchen der Strafverfolgungsbehörden die Immunität aufgehoben wird.