Brandenburg: Das vergiftete Lob des Genossen Gabriel

Potsdam - Mit einem vergifteten Lob hat SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel für Unruhe in Brandenburgs rot-roter Regierungskoalition gesorgt: Gabriel setzt nämlich, wie er am Dienstag in Berlin öffentlich bekräftigte, mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 auf die seit der Niedersachsenwahl absolute Mehrheit von Rot-Rot-Grün im Bundesrat. Er rechnet dabei selbstverständlich fest mit der Zustimmung der Linken – aufgrund der rot-roten Erfahrungen in Brandenburg. Von der Zustimmung der Linken hängt ab, ob Brandenburg in der Länderkammer mitzieht. „Da sehe ich kein Problem“, sagte Gabriel. In Brandenburg, wo die SPD zusammen mit der Linken regiere, erläuterte er, „da sind das doch eher rechte Sozialdemokraten“. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) müsse dem Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) „doch einmal in der Woche erklären, dass der Mindestlohn etwas Gutes ist“, fügte er hinzu. „Das sind vernünftige Leute und die werden sich vernünftig verhalten“.

Die Linken im Land reagierten empört. Doch auch bei den märkischen Sozialdemokraten und in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) war man nicht glücklich über die Gabriel-Aussagen. Die Potsdamer Staatskanzlei hatte bereits am Montag gegenüber der Bundesebene für die internen Koordinierungen darauf hingewiesen, dass es im Bundesrat keine rot-grüne Mehrheit, sondern eine rot-rot-grüne Mehrheit gibt – und die Linken bei Abstimmungen einbezogen werden müssen. In Brandenburg ist die SPD, die seit 1990 den Ministerpräsidenten stellt, zudem traditionell zurückhaltend, den Bundesrat als politisches Kampfinstrument für Parteiinteressen zu nutzen.

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