Brandenburg: Bald mehr Flüchtlinge?

Eisenhüttenstadt/Potsdam - Brandenburg rechnet künftig mit mehr Flüchtlingen und einer steigenden Zahl von Asylanträgen in den nächsten Jahren. Das sagte Sozialminister Günter Baaske (SPD), der am Montag zum internationalen Flüchtlingstag die Zentrale Ausländerbehörde des Landes in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) besuchte. „Insbesondere in Afghanistan und die Entwicklung in Nordafrika werden wahrscheinlich zu einer Zunahme führen“, sagte der Minister laut Mitteilung. Im Mittelpunkt der Schicksale von Flüchtlingen müsse die Menschlichkeit stehen.

Baaske betonte: „Es ist unsere Pflicht, diesen oft traumatisierten Frauen, Männern und Kindern eine menschenwürdige Lebenssituation zu ermöglichen.“ Brandenburg nimmt 3,15 Prozent der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge auf. Ende 2010 lebten laut Ausländerzentralregister etwa 3200 Asylsuchende sowie Menschen mit einem sogenannten Duldungsstatus in der Mark. „Wir sind ein Aufnahmeland aus humanitären Gründen und wollen es auch bleiben.“ Im Land habe es auch schon mehr Flüchtlinge gegeben als jetzt, sagte Baaske der Nachrichtenagentur dpa. Mit Blick auf die Arbeit der Behörde in Eisenhüttenstadt erläuterte er, gerade die Erstaufnahme von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten wie Afghanistan werde relativ schnell erledigt. Danach würden die Flüchtlinge in die Landkreise weitergeschickt.

Der Flüchtlingsrat Brandenburg kritisierte in einem Schreiben an den Sozialminister Missstände in der Ausländerbehörde, in deren Nähe es auch ein Abschiebegefängnis gibt. Dorthin kommen Menschen, die das Land verlassen müssen, aber bei denen die Gefahr besteht, dass sie vorher untertauchen. Die Gesundheitsversorgung sei mangelhaft, hieß es in der Mitteilung. Auch dauere die Bearbeitung der Asylanträge zu lange.

Etwa 20 Flüchtlinge forderten während des Besuches von Baaske auf Spruchbändern unter anderem die Abschaffung von Gutscheinen.

Stattdessen sollte Bargeld zur Versorgung ausgezahlt werden. Baaske wurde von Integrationsbeauftragten des Landes, Karin Weiss, begleitet.

Mehrfach hatte sich das Land für Erleichterungen für Flüchtlinge eingesetzt, doch lassen Bundesgesetze kaum Spielraum. Im Umgang mit Asylbewerbern müsse sich Brandenburg nicht verstecken, sagte der Minister in Eisenhüttenstadt. Beispielsweise sei die sogenannte Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg liberaler als in anderen Ländern. Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, unterliegen einer Residenzpflicht. Das bedeutet, der Aufenthalt eines Asylbewerbers ist räumlich meistens auf einen bestimmten Bezirk beschränkt.

Der Flüchtlingsrat forderte in einem Appell an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), dass sich die Landesregierung auf der an diesem Dienstag beginnenden Innenministerkonferenz bereiterkläre, Menschen aus den tunesischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Brandenburg solle sich für eine entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung einsetzen. dpa