Brandenburg: AfD in der Lausitz: Senftleben warnt vor Hass und Gewalt

Potsdam - Nach Einschätzung von Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben könnte sich in Cottbus und der Lausitz ein politischer „Flächenbrand“ entzünden – ausgelöst von der AfD. Er habe schon im Bundestagswahlkampf Menschen kennengelernt, die voller Hass und zum Teil gewalttätig gewesen seien, sagte er dem rbb. Die AfD versuche zusammen mit Initiativen wie „Zukunft Heimat“ oder Pegida das Bild nach außen zu vermitteln, dass die Bewegung immer größer werde. „Da sucht man natürlich dann auch Orte aus, die nah an Dresden liegen“, so Senftleben.

Hintergrund seiner Äußerung sind Recherchen des Senders, wonach die Alternative für Deutschland ihre Aktivitäten im Südosten Brandenburgs verstärkt. AfD-Landeschef Andreas Kalbitz sagte dem rbb, dass die Partei nun auch – anders als in der Vergangenheit – für alle südbrandenburgischen Wahlkreise und Ämter Kandidaten aufstellen werde.

Das hatte der Sprecher der Brandenburger AfD, Daniel Friese, vergangene Woche auch gegenüber den PNN erklärt: „Die AfD hat den Anspruch, zu den in diesem Jahr anstehenden Wahlen in den Kommunen und Landkreisen nach Möglichkeit mit eigenen Kandidaten anzutreten“, so Friese.

In der Lausitz wurde die AfD bei der Bundestagswahl stärkste Kraft - noch ist das eine Einmaligkeit in Brandenburg

Der bislang einzige bereits von einer Mitgliederversammlung bestimmte Kandidat ist Wilko Möller, der am 4. März zur Oberbürgermeisterwahl in der Grenzstadt Frankfurt (Oder) antreten will. Möller, der früher Mitglied der CDU-Jugendorganisation Junge Union war, ist Vorsitzender des Frankfurter Ortsverbandes. Der AfD-Landtagsabgeordnete Sven Schröder aus Potsdam-Mittelmark war von seiner Partei als OB-Kandidat avisiert worden, hatte aber abgesagt. Bei der Bundestagswahl lag die AfD in der Oderstadt mit 21,9 Prozent mit geringem Abstand hinter der CDU (23,2 Prozent).

In der Lausitz wurde die AfD bei der Bundestagswahl vergangenen Herbst stärkste Kraft – eine Einmaligkeit in Brandenburg. Im Wahlkreis Cottbus Spree-Neiße konnte die AfD bei den Zweitstimmen 26,8 Prozent einfahren und lag damit vor der CDU. Auch vor der Europawahl, die 2019 wenige Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg stattfindet, schauen märkische EU-Politiker besorgt auf die Lausitz. Wenn dort keine überzeugenden Lösungen nach dem Braunkohleausstieg gefunden würden, hätten Rechtspopulisten in der Region leichtes Spiel, mahnten am Freitag Brandenburger Europaabgeordnete von CDU, SPD und Linke. Die CDU werde einen Europawahlkampf in klarer Abgrenzung zur AfD führen, hatte der CDU-Politiker Christian Ehler angekündigt.