• Bezahlbarer Wohnraum, knappes Wasser, Klimaschutz: Die Parlamente von Berlin und Brandenburg wollen enger kooperieren

Bezahlbarer Wohnraum, knappes Wasser, Klimaschutz : Die Parlamente von Berlin und Brandenburg wollen enger kooperieren

Der Landtag in Potsdam spricht darüber, wie besser mit Berlin zusammengearbeitet werden kann. Diese Themen sollen angegangen werden.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, r.) am Mittwoch im Landtag neben Innenminister Michael Stübgen.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, r.) am Mittwoch im Landtag neben Innenminister Michael Stübgen.Foto: dpa

Potsdam - Die Parlamente Brandenburgs und Berlins wollen enger kooperieren. Und zwar mit gemeinsamen Ausschusssitzungen. Die hatte es in früheren Jahren immer wieder mal gegeben, irgendwann schlief die Zusammenarbeit jedoch ein. Sie soll nun wieder aufgenommen werden.

Es gab zur vertieften Kooperation am Mittwoch breiten Konsens im Brandenburger Landtag, der in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD über die Perspektive von Berlin-Brandenburg als "gemeinsame Gewinner- und Zukunftsregion des 21.Jahrhunderts" debattierte. Für eine Fusion sprach sich niemand aus, 1996 war ein erster Anlauf am Nein der Brandenburger bei der damaligen Volksabstimmung gescheitert.      

"Wir brauchen keine neuen Überlegungen für Länderzusammenschlüsse. Vielmehr sollte es unser Ziel sein, mit vertiefter Partnerschaft eine Fusionsdebatte überflüssig zu machen", sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller.

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Im Alltag vieler Menschen spiele die Grenze in der Hauptstadtregion ohnehin keine Rolle mehr. Er hob hervor, dass seit 1990 mehr als 900.000 Brandenburger in die Metropole und 600.000 Brandenburger nach Berlin gezogen sind, dass täglich 200.000 Pendler aus der Mark nach Berlin zur Arbeit fahren und umgekehrt 100.000 Berliner ins Umland.

Nötig seien enge Abstimmungen bei Mobilität, bezahlbarem Wohnraum, und dem Umgang mit knapperem Wasser. Es werde immer Unterschiede zwischen Stadt und Land geben, sagte Keller. Klar sei, dass "Brandenburg auch in Zukunft die grüne Lunge der Hauptstadtregion bleiben wird."  

CDU-Fraktionschef Jan Redmann begrüßte, dass es für eine institutionelle Zusammenarbeit inzwischen erste Gespräche zwischen den Parlamentspräsident:innen Ulrike Liedke (Brandenburg, SPD) und Dennis Buchner (Berlin, SPD) gegeben habe.

"Brandenburgs Regionalentwicklung beginnt in Berlin"

Außerdem sei es gut, dass es mit der neuen Berliner Koalition nunmehr Bereitschaft für einen gemeinsamen Parlamentsausschuss gebe, den bereits 2019 der Brandenburger Kenia-Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Grünen angeregt hatte. 

Redmann  gab zu, dass es in den vergangenen Jahren weder von den Landesregierungen, noch von den Parlamenten nennenswerte Vorstöße oder neue Impulse für die Hauptstadtregion gab. "Was nicht vorgelebt wird, versandet in kleinkariertem Egoismus", warnte Redmann.

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Nötig sei keine neue Fusionsdebatte, "sondern eine Visionsdebatte" für die Hauptstadtregion. "Wir müssen verstehen: Brandenburgs Regionalentwicklung beginnt in Berlin-Mitte", sagte Redmann. "Was am alten Flughafen Tegel passiert, entscheidet über Möglichkeiten in Neuruppin und Perleberg."

Man könne in Berlin beschäftigt sein und in Brandenburg im Homeoffice arbeiten. "Brandenburg ist attraktiv für Familien, die sich hier einen Traum vom Eigenheim erfüllen, das sie sich in Berlin nie leisten könnten." Brandenburgs Linke-Fraktionschef Sebastian Walter verwies dagegen auf eklatante Probleme in der Region, die die Politik bisher ungenügend anpacke. 

Linke verweist auf zu hohe Mieten und Probleme bei Kitaplätzen 

Obwohl sich in Berlin in den letzten zehn Jahren die Mietpreise verdoppelt hätten, was auch in Brandenburg spürbar sei, habe die hiesige Regierung die Mietpreisbremse für 15 von 31 Kommunen auslaufen lassen, sagte Walter. "So schafft man keine Gewinnerregion für die Menschen.

"Und ein Brandenburger Arbeitnehmer verdiene im Schnitt immer noch tausend Euro weniger als sein Berliner Kollege. "Brandenburg muss mehr sein als Ausgleichsfläche für Berliner Wachstum", mahnte Walter.

Wenn man es mit Verbesserungen für die Menschen ernst meine, sei auch in Brandenburg wie in Berlin ein Anspruch auf kostenfreie Kitaplätze nötig. Und die Grünen-Abgeordnete Ricarda Budke wies darauf hin, dass insbesondere  der Klimawandel eine neue Stufe der berlin-brandenburgischen Zusammenarbeit erfordere.

"Fast in jedem klimarelevanten Bereich sind wir aufeinander angewiesen", sagte Budke. Das sei bei der Energiepolitik so, dem Umgang mit der drohenden Wasserknappheit, aber auch bei den Fragen von Wohnen und Bauen.

Zusammenarbeit beim Thema Bauen

Budke sprach sich für eine gemeinsame Internationale Bauausstellung Berlin-Brandenburg aus, mit der im Sinne des "Bauhauses der Erde" gemeinsam der Holzbau vorangebracht werden könnte. Während AfD-Fraktionschef Christoph Berndt von einem "Nonsensthema" sprach, machte Philip Zeschmann  (BVB/Freie Wähler) auf Defizite in der Zusammenarbeit aufmerksam.

Die habe in der Realität "immer noch Seltenheitswert", sei etwa in der Wohnungs- und Industriepolitik nicht wahrnehmbar. In Brandenburg habe die Regierung jetzt die neue Energiestrategie 2040 präsentiert, unabgestimmt mit Berlin.

Am Montag hatten Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Berlins neue Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (beide SPD) nach einem Treffen in Potsdam eine engere Zusammenarbeit beider Regierungen angekündigt.

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