Berlin und Brandenburg: Gestörte Beziehung

Die berlin-brandenburgische Beziehung ist gestört, nicht erst jetzt. Mit dem Krach zum neuen Flughafen in Schönefeld, zur Kehrtwende von Ministerpräsident Matthias Platzeck beim Nachtflugverbot, zum Veto von Berlins Regierendem Klaus Wowereit (beide SPD) gegen den Vertrag für den BER-Chefberater Wilhelm Bender hat das Verhältnis beider Länder einen Tiefpunkt erreicht. Intakt ist es lange nicht mehr. Vor der Eskalation kam die Entfremdung. Berlin und Brandenburg gehen bereits seit Jahren verstärkt getrennte Wege, verfolgen eigene Interessen ohne sonderliche Rücksicht auf den Nachbarn. Oft macht jeder seins.

Schulen, Kitas und Hochschulen

Brandenburg kündigt gerade das gemeinsame Zentralabitur mit Berlin, das erst 2010 eingeführt wurde. Zehntausende Abiturienten, ob in Kreuzberg oder der Uckermark, schreiben deshalb künftig in Mathe, Deutsch, Englisch und Französisch wieder unterschiedliche Abitur-Prüfungen – doppelt entwickelt vom fusionierten Bildungsinstitut (LISUM). Beide Länder hatten sich nicht mehr auf ein adäquates Kurs-System für die Gymnasien einigen können. In der „gemeinsamen Bildungsregion“ wirbt Brandenburg Pädagogen aus Berlin ab, lockt mit dem Beamten-Status, den es in der Hauptstadt nicht gibt. Für Kinder, die Schulen oder Kitas im Nachbarland besuchen, stellt man sich nach „Gastschülerabkommen“ zwar gegenseitige Rechnungen. Im Alltag für Familien wächst die Kluft. In Berlin sind Kitas gratis, ist das Betreuungsniveau besser als in Brandenburg, wo teils saftige Elternbeiträge fällig sind.

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Bei den Hochschulen, einst im Profil aufeinander abgestimmt, verlässt sich Brandenburg wieder eher auf sich selbst. Da eigener Bedarf nicht über Berliner Unis gedeckt wird, auch hier Einigungen scheiterten, bildet das Land jetzt Sonder- und Gesundheitspädagogen wieder selbst aus. Die Studiengänge hatte man einst im Vertrauen auf Berlin abgeschafft. Im neuen Hochschulentwicklungsplan bis zum Jahr 2025 der Regierung kommt Berlin nicht vor. Weil in der Hauptstadt wohnenden Brandenburg-Studenten ermäßigtes Mensa-Essen verweigert wird, schloss Potsdam jetzt Berliner Studenten von günstigem Mensa-Essen ebenfalls aus.

Polizei und Justiz

Vergeblich bot Brandenburg seine halbleeren Gefängnisse für die Unterbringung von Gefangenen an. In Berlin sind die Gefängnisse überfüllt. Doch der Senat baute lieber ein neues Gefängnis „Heidering“ im märkischen Großbeeren, 118 Millionen Euro teuer. Zuletzt lehnte Berlin das Angebot ab, in der JVA Frankfurt (Oder) – sie wird geschlossen – weibliche Häftlinge unterzubringen. Mit Sachsen-Anhalt hat Brandenburg jetzt eine solche Kooperation. Auch bei „Sicherungsverwahrten“ setzt Berlin auf eine Insellösung. Brandenburg kooperiert deshalb mit dem „Nordverbund“, mit Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Berlins Abschiebegefängnis, kaum genutzt, verschlingt viel Geld. Brandenburg hat Berlin angeboten, das ebenfalls fast leere Abschiebegefängnis in Eisenhüttenstadt mitzunutzen. Eine Zusage steht aus, wäre für Potsdam eine Überraschung.

Politik, Wirtschaft und, und, und ...

Schon im Berliner Koalitionsvertrag von 2011 ist Brandenburg nur eine Randnotiz. Die Regierungschefs Matthias Platzeck und Klaus Wowereit pflegen seit Jahren ein Nicht-Verhältnis. Gerade hat Brandenburg die Mittel für die gemeinsame Filmförderung gekürzt, die Berlin aufstockt. Eine gemeinsame Wirtschaftsförderagentur scheiterte, in Brüssel gibt es zwei Repräsentanzen. Gemeinsame Sitzungen beider Regierungen sind selten geworden, 2007 einmal, 2010 und zuletzt am 8. Mai 2012. Das war der Tag, an dem die Eröffnung des BER wieder einmal abgeblasen wurde. Und die nächsten Konflikte um den Airport sind programmiert.