• Berlin offen für neue Hilfen, Brandenburg nicht: Woidke: Nervenstärke für BER nötig

Berlin offen für neue Hilfen, Brandenburg nicht : Woidke: Nervenstärke für BER nötig

Th. Metzner U. Zawatka-Gerlach

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mahnt eine konzentrierte Fertigstellung des neuen Hauptstadt-Airports in Schönefeld an, der nun im Oktober 2020 starten soll. „Kein Projekt, keine Investition ist durch viele Diskussionen schneller fertig geworden“, sagte Woidke beim Neujahrsempfang der Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg. „Wir werden alles tun – das kann ich versprechen–, damit die Schwierigkeiten möglichst schnell überwunden werden. Insgesamt wünsche ich uns auch die nötige Nervenstärke, um das Projekt zu dem verdienten Erfolg bringen zu können.“ Zur Verschiebung der Eröffnung nunmehr gleich bis 2020 sagte Woidke, er wolle nicht die Worte zitieren, die mitunter im kleineren Kreis fallen, wohin sie auch gehören würden. „Ich wünsche mir, dass es ein bisschen schneller geht, lieber Rainer Bretschneider!“ Der ist Woidkes BER–Staatssekretär und zugleich Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB), die seit 2006 in Schönefeld den neuen Airport der Hauptstadtregion zu bauen versucht.

Auf die neue Finanzierungslücke für den BER von rund einer Milliarde Euro, mit der die Kosten des neuen Flughafens auf 7,6 Milliarden Euro (geplant: 2,5 Milliarden Euro) steigen würden, ging Woidke nicht ein. Brandenburg lehnt neue Zuschüsse für die FBB weiter strikt ab. Allerdings gerät die rot-rote Landesregierung unter Druck, weil Berlin als zweiter Haupteigner mit dem vom Regierenden Michael Müller (SPD) geführten rot-rot-grünen Senat bereits offen für weitere Finanzhilfen der BER–Eigner ist.

In Berlin wird sich der Koalitionsausschuss von SPD, Linken und Grünen am 17. Januar mit der Frage befassen, wie die zusätzlichen Kosten für den Hauptstadtflughafen BER in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro finanziert werden können. Im Gegensatz zu Brandenburg wäre Rot-Rot-Grün notfalls bereit, einen weiteren Zuschuss aus dem Landeshaushalt zu genehmigen. Vorher aber, so die Berliner Koaliationslinie, müsse die Flughafengesellschaft  alle Möglichkeiten ausschöpfen, die absehbaren Zusatzausgaben aus eigener Kraft zu tragen. Aus Sicht Berlins muss der Finanzvorstand des Unternehmens dabei noch deutlich mehr Fantasie entwickeln. „Die FBB ist in der Pflicht, zu liefern“, sagte etwa der Berliner Linken-Haushaltsexperte Steffen Zillich. Die BER-Eigentümer Berlin, Brandenburg und der Bund wiederum könnten, um nur ein Beispiel zu nennen, bereits genehmigte Gesellschafterdarlehen in Eigenkapital umwandeln. Den Vorschlag für eine Teilprivatisierung – Brandenburg und der Bund sind dafür offen – nennt Zillich „eine Quatsch-Diskussion“. Dafür hätten die staatlichen Gesellschafter schon zu viel Geld in das Projekt gesteckt. Außerdem müssten potenzielle Investoren voraussichtlich von allen Finanzrisiken durch öffentliche Bürgschaften freigestellt werden. Der SPD-Flughafenexperte Jörg Stroedter sieht das genauso. Alle drei Koalitionspartner lehnten eine Teilprivatisierung ab. „Außerdem müsste man erst mal jemanden finden, der sein Geld in dieses Bauvorhaben steckt.“

Jetzt wollen sich Berlin und Brandenburg erst mal von der FBB valide Zahlen liefern lassen. „Wir wollen uns ganz unaufgeregt auf den neuesten Stand bringen“, sagte die Berliner Linken-Landeschefin Katina Schubert. In keinem Fall will die Berliner Landesregierung bis zur nächsten BER-Aufsichtsratssitzung im März warten. Finanzielle Entscheidungen, so heißt es, müssten bald getroffen werden. Da Berlin 2017 einen Überschuss von 2,1 Milliarden Euro verbuchte, sieht der Senat die Lücke eher entspannt, Brandenburgs Regierung nicht. Th. Metzner/ U. Zawatka-Gerlach

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