BER-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS: Ex-Staatssekretär: Aufsichtsrat war informiert

Staatssekretär kam nicht

Der Untersuchungsausschuss zum Flughafen BER hat die Anhörung des Staatssekretärs im Bundesbauministerium, Rainer Bomba, aus Zeitgründen verschoben. Bomba gehört dem Kontrollgremium seit 2010 an und vertritt dort den Bund als Mitgesellschafter. Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto mutmaßte, dass die Aussagen des vorher angehörten Zeugen Engelbert Lüdtke Daldrup, Ex-Staatssekretär im Bundesbauministerium und bis 2009 Mitglied des BER-Aufsichtsrats, „die Koalition schwer beunruhigt“ habe. Deshalb hätten SPD und CDU Bomba „nach Hause geschickt“.

Aufsichtsrat verteidigt

Lüdtke Daldrup sagte bei der Zeugenanhörung am Freitag, dass der Aufsichtsrat unter Führung des Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) stes „sehr intensiv“ beraten habe und teilweise sogar über Details informiert wurde, die nicht in das Kontrollgremium, sondern in die Geschäftsführung gehört hätten. Die Mappen mit den Unterlagen seien nach seinem Geschmack oft viel zu dick gewesen, so etwas habe er aus anderen Aufsichtsräten nicht gekannt. Der Frage nach der „baufachlichen Qualität“ der Aufsichtsratsmitglieder wich Lüdtke Daldrup allerdings aus. „Da will ich keinem zu nahe treten.“

Zeitplan unter Druck

Der Ex-Staatssekretär verteidigte nachdrücklich die Beteiligung des Bundes am Hauptstadt-Flughafen. Die Konstruktion mit drei Gesellschaftern, Bund, Berlin und Brandenburg, sei „förderlich für das Projekt“. Auch sein damaliger Chef, der Bau- und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), sei „über alle wichtigen Dinge“ am Flughafen unterrichtet worden, habe sich dafür interessiert und sei mehrfach auf der Baustelle gewesen. Der Zeitplan für die Fertigstellung von BER war nach Darstellung Lüdtke Daldrups schon vor 2009 „erkennbar unter Druck“. Für Bauvorhaben dieser Größenordnung sei dies durchaus normal. Die erste Verschiebung um ein halbes Jahr habe ihn deshalb überhaupt nicht gewundert. „Was danach kam, schon.“

Die Wertung

Die Grünen sahen sich durch die Aussagen des Ex-Staatssekretärs in ihrer Auffassung bestätigt, dass im Kontrollgremium des Airports zu wenig Sachverstand sitze und der Aufsichtsrat „Teil des Problems und nicht der Lösung“ sei. Die Grünen in Brandenburg legten am Donnerstag eine Berechnung vor, wonach der BER insgesamt 5,4 Milliarden Euro kosten wird. Die offizielle Kostenschätzung liegt bisher noch bei 4,3 Milliarden Euro. SPD und CDU wiesen die Behauptung der Grünen und Linken zurück, sie hätten Bomba aus Furcht vor dessen möglichen Aussagen ausgeladen. Die Vernehmung von Lüdtke Daldrup habe einfach zu lange gedauert. Der Zeuge habe bestätigt, dass der BER-Aufsichtsrat seine Aufgaben sehr ernst genommen habe. za