BER-Schallschutz: EU-Bescheid wirft Fragen auf
Hat Deutschland getrickst, um die Genehmigung der 1,2-Milliarden-Euro-Spritze für den Flughafen BER zu bekommen? Der Bund dementiert die Vorwürfe, doch laut EU fließt aufgrund deutscher Angaben jetzt mehr Geld in den Schallschutz.
Potsdam - Neue Ungereimtheiten um den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld: <SB190,65,140>Gegen die Bundesrepublik werden Vorwürfe laut, gegenüber der EU falsche Angaben gemacht zu haben, um grünes Licht für die jüngste BER-Kapitalspritze über 1,2 Milliarden Euro zu erhalten. Das Bundesverkehrsministerium, federführend zuständig, bestreitet das. Doch der Verdacht, den Anwälte und Anti-Fluglärm-Initiativen äußern, wird durch den sogenannten Notifizierungsbescheid vom 19. Dezember 2012 aus Brüssel genährt. Konkret betrifft es den Schallschutz für 10 000 Haushalte unmittelbar am Schönefelder Hauptstadtflughafen.
Für diese wird im Rahmen des bewilligten Milliardenzuschusses gegenwärtig das mit 140 Millionen Euro vorher nie ausfinanzierte Schallschutzprogramm der Flughafengesellschaft der Länder Berlin, Brandenburg und des Bundes (FBB) aufgestockt. Strittig ist noch, ob um 305 Millionen Euro oder um 595 Millionen Euro, worüber das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) Mitte März urteilt. Und zwar der gleiche Senat, der jüngst die Wannsee-Flugroute kippte.
Mehr zu diesem Thema lesen Sie in der MITTWOCHAUSGABE der POTSDAMER NEUESTEN NACHRICHTEN
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- showPaywallPiano:
- false