BER-Flughafenskandal: BER-Eröffnung abgesagt – auf unbestimmte Zeit

Potsdam/Berlin - Der neue Berliner Hauptstadtflughafen BER im brandenburgischen Schönefeld wird auch in diesem Jahr nicht eröffnet – und dürfte die Regierungschefs der Länder Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD), in eine schwere Krise stürzen.

Nach Informationen der PNN hat die Flughafenggesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) den Eröffnungstermin 27. Oktober 2013 abgesagt. Entsprechende Informationen der „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe) wurden den PNN aus Kreisen der Bundesregierung am Sonntagabend bestätigt.Am späten Sonntagabend meldeten auch die Nachrichtenagenturen Reuters und dpa, dass sie entsprechende Bestätigungen erhalten haben.

Diesmal ist nicht nur von der nicht funktionierenden Brandschutzanlage die Rede, sondern von massiven Baufehlern am BER. Wann aus der Baustelle ein Flughafen werden wird, ist nach PNN-Informationen nun völlig unklar. Die Rede ist von einer „möglichen Eröffnung“, „frühestens im Jahr 2014“ – oder später. Ursprünglich sollte der Flughafen im Juni 2012 eröffnet werden – auch da schon nach zwei Verschiebungen. Danach war vom Herbst 2012, dann vom Frühjahr 2013, dann vom Oktober 2013 die Rede.

Laut „Bild“ heißt es in einem internen Vermerk: „Die FBB informierte am 18.12.2012 die Gesellschafter und die anwesenden Firmenvertreter (...) über die Terminabsage“, zitierte die Zeitung aus einem Vermerk der BER-Baufirma. Technik-Chef Horst Amann habe eine Eröffnung 2013 ausgeschlossen. Hauptproblem sei, dass beim Brandschutz abweichend von der Baugenehmigung gebaut worden sei. Die Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald schrieb demnach am 28. Dezember 2012 einen mahnenden Brief an den Brandschutzplaner des Flughafens. Die Genehmigung zu erreichen werde „Zeit und Kraft verlangen“, heißt es darin. Der zuständige Beamte habe vermerkt, er werde sich nicht „verbiegen, um den Murks zur Genehmigung zu führen“.

Mit der nun erfolgten Verschiebung auf unbestimmte Zeit dürfte auch der Kostenrahmen für den Flughafen nicht mehr zu halten sein. Neben massiven Mehrkosten für Umbauten und Neubauten am Flughafen kommen bisher nicht zu beziffernde Schadenersatzansprüche von Fluggesellschaften, Firmen sowie Ladenbetreibern, die am Flughafen Geschäfte angemietet haben, hinzu.

Schon bisher haben sich die Kosten für den Flughafen BER, der den Namen „Willy Brandt“ tragen soll, auf 4,3 Milliarden Euro verdoppelt. Ein Flughafenexperte schätze die nun anfallenden Zusatzkosten am Sonntagabend gegenüber den PNN auf „noch einmal bis zu einer Milliarde Euro“: „Das Projekt ist vollkommen aus dem Ruder gelaufen.“

Mit der erneuten Verschiebung geraten die Regierungschefs von Brandenburg und Berlin, Platzeck und Wowereit, sowie Bundesverkehrsstaatssekretär Rainer Bomba (CDU) politisch erheblich unter Druck. Wowereit leitet den FBB-Aufsichtsrat, Platzeck ist sein Vize. Die FBB gehört den Ländern Brandenburg und Berlin (je 37 Prozent) und dem Bund (26 Prozent). Platzeck und Wowereit hatten im Sommer und Herbst 2012 über Monate dementiert, dass auch ihr vierter Termin, der Termin 27. Oktober 2013, wackelt. Erst kurz vor Weihnachten ließen beide erste Zweifel erkennen.

In Brandenburg fordern CDU und Grüne seit Langem den Rücktritt des Aufsichtsrates. CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski forderte am Sonntagabend gegenüber den PNN erneut Platzecks Rücktritt – als Regierungschef und Aufsichtsrat. Grünen-Landtagsfraktionschef Axel Vogel forderte zunächst nur Platzecks Rücktritt aus dem Kontrollgremium.(mit axf und AFP)

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